(sda) Kaufkraft: AHV-Rentnerinnen und -Rentner sollen nach dem Willen des Nationalrats im kommenden Jahr den vollen Teuerungsausgleich erhalten. Zudem soll der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen für 2023 vorübergehend um 30 Prozent erhöhen. Die kleine Kammer hat in einer aktuellen Debatte am Mittwoch zwei entsprechende Motionen von SP und Mitte angenommen. Beide Vorstösse gehen an den Ständerat.

Biodiversität: Der Nationalrat sagt als Erstrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Das Volksbegehren selbst empfiehlt er zur Ablehnung. Konkrete Flächenziele hat er aus der Vorlage gestrichen. Er setzt auf einen qualitativen Ansatz. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat der Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit zusammenhängenden Erlassen mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die Volksinitiative empfiehlt der Nationalrat dagegen mit 101 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Ablehnung. SVP und teilweise auch Mitglieder der Mitte und der FDP lehnten die Vorlage ab. Die Ratslinke, die Grünliberalen sowie Teile von Mitte und FDP stellten sich dahinter. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Coronavirus - Schweiz: Über den Abbau der ausserordentlichen Corona-Schulden von 26 Milliarden Franken herrscht nun Einigkeit zwischen den Räten. Der Nationalrat ist auf die Variante des Ständerates und des Bundesrates eingeschwenkt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen. Das nun gewählte Modell will keine vergangenen Überschüsse aus dem ordentlichen Bundesbudget in den Abbau der Corona-Schulden stecken. Das Minus von 26 Milliarden Franken aus ausserordentlichen Corona-Massnahmen soll vielmehr im sogenannten Amortisationskonto bis 2035 ausgeglichen werden. Bewerkstelligt werden soll das mit Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Überschüssen aus dem ordentlichen Bundesbudget. Für 2022 sind die Nationalbankzuschüsse allerdings fraglich.

Coronavirus - Schweiz II: Nach Auffassung des Parlaments muss der Bund Spitäler für Ertragsausfälle wegen der wegen Covid-19 vom Bund angeordneten Behandlungsverbote nicht entschädigen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat vier kantonale Initiativen mit klarem Mehr abgelehnt. Sie sind damit vom Tisch. Im Frühjahr 2020, nachdem das neue Coronavirus in der Schweiz angekommen war, hatte der Bundesrat den Spitälern per Verordnung nicht dringende Eingriffe untersagt, damit Kapazitäten für die Behandlung von an Covid-19 Erkrankten frei blieben. Die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Schaffhausen und Tessin verlangten mit ihren Standesinitiativen vom Bund, sich an den dadurch entstandenen Ertragsausfällen zu beteiligen.

Landesversorgung: National- und Ständerat haben über die Frage diskutiert, ob die Schweiz mehr Nahrungsmittel anbauen soll. In einer ausserordentlichen Session zum Thema Versorgungssicherheit kamen zahlreiche Vorstösse zur Sprache. Definitiv entschieden wurde noch nichts. Der Ständerat appelliert an den Bundesrat, die für 2024 geplante Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen auf der Ackerfläche zu überdenken. Der Nationalrat hat über eine entsprechende Motion von Beat Rieder (Mitte/VS) noch zu entscheiden. Weitere Vorstösse zum Thema wurden allesamt abgelehnt.

Energiekrise: Solarstrom in synthetische Gase umwandeln, um ihn zu speichern: Der Nationalrat will Anlagen mit diesem Zweck fördern. Das hat er im Rahmen im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Versorgungssicherheit entschieden. Die grosse Kammer hiess eine entsprechende Motion von Rocco Cattaneo (FDP/TI) gut - mit 154 zu 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Angenommen hat der Nationalrat auch eine Motion von GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE). Er möchte den Regelenergiemarkt auf kleinere Produzenten und Verbraucher ausweiten. Schliesslich fordert der Nationalrat mit einer gutgeheissenen Motion der Mitte-Fraktion vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage, welche die flächendeckende Entwicklung intelligenter Netze (Smart Grids) fördert und dafür sorgen soll, dass deren Potenzial im Interesse der Stromversorgungssicherheit ausgeschöpft werden kann.

Ukraine: Das Parlament will an der aktuellen Ausgestaltung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine festhalten. Versuche der SVP, den Zugang zum Status zu erschweren, scheiterten in beiden Räten. Während der Sonderdebatte zum Thema Versorgungssicherheit kam das Thema aufs Tapet. Die SVP forderte mit mehreren Motionen im National- und Ständerat, dass der Bundesrat den Schutzstatus S restriktiver vergeben soll. Das Parlament versenkte die entsprechenden Motionen mit deutlichen Mehrheiten. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Sozialhilfe: Ausländerinnen und Ausländer, die von Sozialhilfe abhängig werden, sollen deswegen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlieren, wenn sie seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben und ihre Lage nicht mutwillig herbeigeführt haben. Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative von Samira Marti (SP/BL) mit 96 zu 85 Stimmen Folge. Eine Minderheit um Andri Silberschmidt (FDP/ZH) beantragte ein Nein. Die Definition des eigenen Verschuldens sei nicht klar und die Hürden bereits hoch für eine Ausweisung, sagte Silberschmidt. Die Vorlage geht nun an die zuständige Ständeratskommission.

Digitalisierung: Das Parlament will die Digitalisierung der Bundesverwaltung und die digitale Verwaltung (E-Government) fördern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben gutgeheissen. Es definiert wichtige Eckpunkte. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob einige Bestimmungen auch für die kantonalen Verwaltungen gelten sollen, die Bundesrecht anwenden.

Verrechnungssteuer: Der Nationalrat will vorerst nichts wissen von der Einführung der sogenannten Dreieckstheorie bei der Verrechnungssteuer. Weiterhin sollen in der Schweiz nur Tochtergesellschaften die Verrechnungssteuer zurückverlangen können, nicht aber die Muttergesellschaft und damit die Aktionäre. Anders als der Ständerat im vergangenen Dezember hat der Nationalrat der entsprechenden Motion von Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) mit 105 zu 77 Stimmen eine Absage erteilt. Er verlangt vom Bundesrat jedoch in einem oppositionslos überwiesenen Postulat einen Bericht mit einer Auslegeordnung "über die nicht einfache Materie", wie sich Kommissionssprecher Jürg Grossen (GLP/BE) ausdrückte.

Gewalt: Der Nationalrat sieht beim Schutz von Polizisten und anderen Behördenvertretern vor Gewalt und Drohungen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er hat zwei Standesinitiativen der Kantone Waadt und Genf keine Folge gegeben, die höhere Strafen wollten. Das Anliegen sei im Rahmen der Ende 2021 verabschiedeten Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen aufgenommen worden, befand die Ratsmehrheit. Mit dem gleichen Argument schrieb der Nationalrat zwei Initiativen der Kantone Tessin und Bern ab. Diese sind vom Tisch, ebenso jene aus der Waadt. Mit der Standesinitiative aus Genf muss sich noch der Ständerat befassen.

Familienpolitik I: Geschiedene und getrennt lebende Väter und Mütter, die Kindern in Ausbildung Unterhaltsbeiträge zahlen, sollen diese Beiträge wie heute auch künftig nicht von den Steuern abziehen können. Das hat der Nationalrat entschieden. Er hatte über eine Genfer Standesinitiative zu befinden, die verlangte, dass Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung bis zu deren 25. Altersjahr steuerpflichtig respektive abzugsfähig bleiben. Die Gesellschaft habe sich verändert und die Kinder bräuchten länger die Unterstützung ihrer Eltern, und ihr Unterhalt werde tendenziell teurer, begründet der Kanton Genf das Anliegen. Mit dem Nein ist die Initiative vom Tisch.

Familienpolitik II: Das Parlament will den Kündigungsschutz für junge Mütter nicht verlängern. Der Nationalrat hat eine Tessiner Standesinitiative mit 116 zu 65 Stimmen abgelehnt, die den Kündigungsschutz ab Niederkunft auf ein Jahr verlängern wollte. Zudem hätten Mütter im ersten Jahr nach der Niederkunft Anspruch auf unbezahlten Urlaub im Umfang von maximal 30 Prozent des vereinbarten Beschäftigungsgrads erhalten sollen. Der Nationalrat folgte beim Nein der Mehrheit der Rechtskommission. Diese hatte argumentiert, dass sich eine solche Regelung zu Ungunsten der Frauen auswirken könnte - indem diese nicht mehr eingestellt würden. Mit einer eigenen Initiative will die Kommission aber den Kündigungsschutz für junge Mütter von derzeit 16 auf auf 20 Wochen verlängern. Die Tessiner Initiative ist vom Tisch.

Arzneimittel: Der Nationalrat hat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau mit 108 zu 63 Stimmen abgelehnt, die umgehend Massnahmen verlangt, um Lieferengpässe von Medikamenten und medizinischen Produkten zu verhindern. Der Bund soll seine Arbeit mit den Kantonen koordinieren. Der Nationalrat folgte der Mehrheit seiner Gesundheitskommission (SGK-N). Diese war der Auffassung, dass das Anliegen zwar berechtigt sei, der Bundesrat aber den Auftrag für eine sicherere Versorgung bereits mit mehreren Vorstössen aus dem Parlament erhalten habe. Die unterlegene Minderheit hielt es für angezeigt, nachzudoppeln und Massnahmen für die Versorgung mit essenziellen Gütern und Medikamenten voranzutreiben. Die bereits vom Ständerat abgelehnte Initiative ist vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 22. September (08:00 bis 13:00):

Bern Bundesgesetz über Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele, Differenzen (20.069)
Gebührenregelung beim Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung, Differenzen (16.432)
Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen - Etias (22.019)
Reform des Visa-Informationssystems - VIS (22.039)
Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze (22.044)
Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (22.047)
Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht (22.427)
Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer - Diskussion um Abschreibung der Motion 16.3982
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)