(sda) Der Bundesrat muss die Kriterien für die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen durch die Schweiz nicht präzisieren. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Motionär Michel Matter (GLP/GE) wollte namentlich Hasspropaganda durch solche Organisationen verhindern. Er verlangte von ihnen die Übernahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Zudem forderte er strengere Kontrollmechanismen aufseiten der Schweiz.

Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Frühjahrssession mit 92 zu 84 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat war der Meinung, es gebe schon heute genügende Kontrollmechanismen. Der gleichen Meinung war auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S). Sie empfahl die Motion ohne Gegenstimme zur Ablehnung. Seit 2017 enthielten sämtliche neuen Verträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten mit Partnerorganisationen eine Antidiskriminierungklausel.