Der Entscheid fiel mit 33 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo (Swisscoy) sei wegen der fragilen Situation weiterhin nötig, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Ein Abzug würde international wohl auf wenig Verständnis verstossen, denn die Schweiz leiste hier einen "sehr geschätzten und sowohl von Serbien und von Kosovo hoch akzeptierten Dienst".
Daneben sei der Einsatz wichtig für die Sicherheit Europas. Das Engagement der Schweiz sei angesichts des Ukraine-Kriegs gerade besonders wichtig, da der Schweiz in diesem Konflikt "etwas die Hände gebunden" sind.
Eskalation und Migration verhindern
Beim Einsatz geht es auch um die Verhinderung möglicher Migrationsbewegungen. Die Schweiz habe ein hohes Interesse daran, jegliche Eskalation zu verhindern, sagte Verteidigungsministern Viola Amherd. Eine Eskalation in der Region würde nämlich den Migrationsdruck auf die Schweiz "stark erhöhen". Käme es zu einem Konflikt mit einer Fluchtbewegung, wäre die Schweiz aufgrund der bereits hier lebenden Diaspora sehr stark betroffen, sagte dazu Gmür-Schönenberger.
Der Rat beschloss ausserdem, dass die Armee den Bestand bei Bedarf um bis zu 30 Armeeangehörige erhöhen darf. Da die Lage sehr fragil sei, könnte Bedarf für mehr Armeeangehörige bestehen, sagte Amherd. Gegenwärtig beträgt der Maximalbestand von Swisscoy 195 Armeeangehörige.
Das Geschäft geht in den Nationalrat. Das Parlament muss den Einsatz bewilligen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2023 aus.
Einsatz seit Abspaltung Kosovos im 1999
Die Schweizer Armee engagiert sich seit 1999 mit der Swisscoy an der Friedensmission KFOR (englisch für Kosovo Force), der 1999 nach Beendigung des Kosovo-Krieges aufgestellten multinationalen militärischen Formation unter der Leitung der Nato. Die Nato will den Einsatz solange fortführen, bis sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo normalisiert haben.
Hintergrund des Konflikts ist die Abspaltung der früheren serbischen Provinz Kosovo. Sie hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet, Belgrad lehnt diese nach wie vor ab. Im jüngsten Staat Europas mit rund 1,8 Millionen Einwohnern leben rund 100'000 Serben, die Hälfte davon im Nordteil des Landes.
Wegen des Konflikts kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den Nachbarländern, zuletzt Ende des Vorjahres, als Serbien die Armee in Alarmbereitschaft versetzte und der Kosovo den grössten Grenzübergang zu dem Nachbarland schloss.
Zuvor hatten militante Kosovo-Serben aus Protest gegen eine geplante Reform der Kfz-Kennzeichen Strassenblockaden errichtet.