(sda) Der Nationalrat möchte, dass die Schweiz dem EU-Katastrophenschutzverfahren beitritt. Dieses erleichtert den Mitgliedstaaten gegenseitige Hilfe beim Bewältigen von Katastrophen. Mit 130 zu 54 Stimmen hat die grosse Kammer am Donnerstag eine Motion dazu angenommen, mit der auch der Bundesrat einverstanden ist.

Eingereicht wurde die Motion von Michel Matter (GLP/GE). Er argumentiert, dass das Verfahren, das 2001 von der EU eingeführt wurde, nützliche Koordinierungs- und Reaktionsmittel biete. Durch Naturkatastrophen verursachte Notlagen könnten so besser bewältigt werden.

Im Rahmen des Verfahrens könnten zum Beispiel bei Bränden Löschflugzeuge in Nachbarländern eingesetzt werden. Die Europäische Kommission habe angekündigt, erstmals gemeinsam Material zu beschaffen. Das lasse auf eine langfristige Vertiefung der Koalition schliessen.

Gegen die Motion war die SVP. Eine Garantie auf nachbarschaftliche Hilfe gebe es nicht, kritisierte Benjamin Fischer (SVP/ZH) und verwies auf den inländischen, eigenständigen und bewährten Katastrophenschutz. Wer sich auf vermeintlich kollektive Sicherheit verlasse, büsse seine Handlungsfähigkeit ein.

Einverstanden war dagegen der Bundesrat. Die Schweiz würde vollen Zugang zu den Einsatzmitteln erhalten und könnte von Forschung, Fachwissen, Übungen, Einsätzen und dem Netzwerk von Experten profitieren, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. "Das dient der Weiterentwicklung des Schweizer Bevölkerungsschutzes."

Die Motion geht an den Ständerat.