Nach der gescheiterten Regulierungsbremse sucht das Parlament nach einer geeigneteren Vorlage, um die Unternehmen administrativ zu entlasten. Das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz will beispielsweise vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen. Diese Schätzung muss im Antrag des Bundesrats ausgewiesen sein, und sie soll dem Nutzen des Erlasses gegenübergestellt werden.
Wird ein Erlass ausgearbeitet, muss die Verwaltung zudem das Potenzial für Vereinfachungen und Entlastungen prüfen. Jährlich hat der Bundesrat mehrere Bereiche festzulegen, die auf das Potenzial für Entlastungen der Unternehmen überprüft werden müssen. Und es sind regelmässige Berichte zur Unternehmensentlastung vorgesehen.
Schliesslich sollen elektronische Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zugänglich werden.
"Orientierungshilfe für die Verwaltung"
Der Ständerat stimmte dem Vorhaben bereits zu. Am Mittwoch hat sich nun auch der Nationalrat hinter das vom Bundesrat vorgeschlagene, neue Unternehmensentlastungsgesetz gestellt - mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Die bürgerliche Mehrheit befand, dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten führen werde.
"Die Vorlage hilft, Arbeitsplätze zu sichern", sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG). Heute hätten insbesondere KMU eine enorme Last von Regulierungskosten zu tragen. Das Gesetz sei "eine Orientierungshilfe für die Bundesverwaltung, was wir von Vorlagen erwarten".
Fabio Regazzi (Mitte/TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), monierte, dass die Überregulierung in der Schweiz den Nährboden der Schweizer Wirtschaft töte. "Die Verwaltung muss darauf achten, den Papierkram nicht für alle zu erhöhen."
Laut Thomas Burgherr (SVP/AG) kostet die Überregulierung nicht nur Geld, sondern auch Energie und Nerven. Auch das Parlament stehe als Gesetzgeber in der Verantwortung. Jürg Grossen (GLP/BE) hob den Digitalisierungseffekt der Vorlage hervor. "Es braucht einen durchgehend elektronischen Behördenverkehr." Die Vorlage lege die Basis dazu.
"Perpetuum mobile der Bürokratie"
Die Sp bekämpfte das Unternehmensentlastungsgesetz teilweise mit emotionalen Voten. "Ein Gesetz gegen die Gesetzesflut, mit mehr Bürokratie gegen Bürokratie - das macht einen buchstäblich sprachlos", sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie kenne kein Beispiel aus der Praxis, wie die Vorlage die Unternehmen entlasten könnte.
Cédric Wermuth (SP/AG) bezeichnete das Gesetz als "Perpetuum mobile der Bürokratie". Das Parlament könne schon heute Regulierungen begrenzen. "Wir sind die einzigen Verantwortlichen für Bürokratie in diesem Land."
Die Grünen enthielten sich in der Gesamtabstimmung der Stimme, nachdem sie mit einem Rückweisungsantrag gescheitert waren, den Bürokratieabbau auf alle Rechtsunterworfenen auszuweiten. "Wenn schon, dann sollte man nicht nur für die Wirtschaft legiferieren, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
Keine unabhängige Prüfstelle
Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Der Nationalrat stellte sich gegen den Beschluss des Ständerats, Regulierungskosten nicht nur für Unternehmen schätzen zu lassen, sondern auch für Private. Die Mehrheit befürchtete eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung. Auch der Bundesrat lehnt den Zusatz ab.
Einigkeit zwischen den Räten herrscht dagegen darüber, dass es keine unabhängige Stelle geben soll, die die Schätzungen der Verwaltung überprüft. Laut einer Kommissionsmehrheit sollte diese Prüfstelle die Objektivität dieser Schätzungen gewährleisten. Sie unterlag jedoch im Plenum knapp.
Der Ständerat hatte einen ähnlichen Antrag ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit war damals gegen einen "Preisüberwacher für Regulierungen".