Am Dienstag hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats angenommen, mit 25 zu 13 Stimmen. Dabei soll die Erweiterung klar auf jene Hilfsmittel fokussieren, die einen Heimeintritt verzögern oder verhindern können, sagte Kommissionssprecherin Maya Graf (Grüne/BL). Zudem müsse der Bedarf für ein Hilfsmittel therapeutisch angezeigt sein.
Eine Minderheit lehnte die Motion ab. Für die Pflege von Betagten und Menschen mit Behinderungen zu Hause seien die Kantone zuständig, sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG). Diese würden solche Hilfsmittel mit den Ergänzungsleistungen finanzieren. Würde der Bund nun auch via AHV zusätzliche Hilfsmittel vergüten, käme es zu Überschneidungen.
Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Unter anderem, weil die dadurch ausgelösten Kosten für de AHV schwierig zu beziffern seien. Stattdessen sollten die Betroffenen gezielter unterstützt werden. Diesbezüglich gäbe es bereits andere Projekte, die ausgearbeitet würden.