Zwei Tage nach dem erneuten Prämienschock waren sich zwar alle einig, dass es neue Rezepte gegen die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen braucht. Wie diese aussehen sollen und was diese unter dem Strich bringen werden, blieb aber offen.
Die Eintretensdebatte zeigte erneut, dass jede Fraktion eigene Prioritäten setzt. Mit dem Massnahmenpaket des Bundesrats war niemand restlos zufrieden - obwohl dieses Aufträge des Parlaments und einer breit abgestützten Expertengruppe umsetzen soll.
"Ein Flickwerk"
"Nichtstun ist keine Option", sagte Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Es gehe darum, vermeidbare Kosten zu eliminieren. Auch Parteikollegin Regine Sauter (ZH) plädierte für Lösungen, die den Mittelstand entlasten. Gleichzeitig hielt sie fest, dass es im Gesundheitswesen nicht mehr, sondern weniger Regulierungen brauche.
Christian Lohr (Mitte/TG) appellierte ans Parlament: "Wir müssen mit Bescheidenheit und Demut auftreten." Auf dem Tisch liege eine Vorlage mit beschränkter Wirkung. Trotzdem sei erneut festzustellen, dass die Interessen zu verschieden seien. "Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen." Es brauche eine neue Dialogkultur im Gesundheitswesen.
Einig waren sich die meisten Rednerinnen und Redner, dass das Massnahmenpaket keine wesentlichen Einsparungen mit sich bringen werde. "Letztlich bleibt es ein Flickwerk, von dem wir nicht wissen, was wir erreichen", fasste Thomas de Courten (SVP/BL) zusammen. Trotzdem zog die SVP-Fraktion ihren Nichteintretensantrag zurück.
"Jeder hat seine Verlustängste"
Manuela Weichelt (Grüne/ZG) kritisierte das Parlament für seinen "ziellosen Hyperaktivismus". Es brauche einen Denkhalt. Ihr Antrag, die Vorlage zur grundsätzlichen Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, war jedoch chancenlos. Die grosse Kammer stimmte oppositionslos für Eintreten und lehnte die Rückweisung mit 156 zu 23 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.
Barbara Gysi (SP/SG) warb ohne Begeisterung für ein Eintreten auf die Vorlage. Wie schon mehrmals passiert, würden die Interessenvertreter die wirklich wirkungsvollen Massnahmen zerpflücken. "Die Lösung wären tiefere Profite für die Pharmafirmen und tiefere Medikamentenpreise." Ein vom Bundesrat vorgeschlagenes Referenzpreissystem scheiterte jedoch kürzlich im Parlament.
"Jeder hat halt so seine Verlustängste", bilanzierte Jörg Mäder (GLP/ZH) die Ausgangslage bei Reformen im Gesundheitswesen. Die vorliegende Vorlage sei deshalb "viel Klein-Klein". Immerhin würden aber längst überfällige Digitalisierungsschritte gesetzlich verankert.
Umstrittene Vorlage
Bundespräsident Alain Berset, der am Donnerstag seine letzte gesundheitspolitische Debatte im Parlament führte, hielt zum wiederholten Mal fest, dass der Bundesrat alle Massnahmen in seinem Kompetenzbereich ausgereizt habe. Über weitere Massnahmen müsse nun das Parlament entscheiden.
"Immerhin herrscht Konsens darüber, dass etwas getan werden muss", sagte Berset. Dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Preismodelle und koordinierten Netzwerke in der Nationalratskommission auf wenig Gegenliebe gestossen seien, zeige jedoch das Problem.
Nun diskutiert der Nationalrat die Details der Vorlage. Sie ist in verschiedenen Punkten umstritten. Es liegen über ein Dutzend Minderheitsanträge vor. Was der Nationalrat unter dem Strich umsetzen will, wird sich um die Mittagszeit zeigen.