Der Ständerat überwies am Dienstag mit 23 zu 17 Stimmen eine entsprechende Motion von Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte/AI), gegen den Antrag der zuständigen Kommission.
Eine knappe Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hatte mit Stichentscheid von Präsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) ein Nein zur Motion beantragt. Die Forderung gehe zu weit. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab, muss sich nun aber an die Arbeit machen.
Im Rat sagte Maret, es gebe bereits Leitlinien für Beteiligungen und Akquisitionen der Post, und Bundesrat und Parlament würden bereits heute informiert über die Umsetzung der Unternehmensstrategie der Post. Beteiligungen und Akquisitionen der Post lösten in der Öffentlichkeit wiederholt Diskussionen aus.
Die Minderheit hingegen wollte eine engere Begleitung der Akquisitionspolitik. Die Informationspflicht der Post genüge nicht, sagte Hans Wicki (FDP/NW). Der Bund als Eigner müsse allfällige problematische Akquisitionen verbieten können.
Die Post dringe immer mehr in private Märkte ein, doppelte Fabio Regazzi (Mitte/TI) nach. Das verzerre den Wettbewerb. Das Nachsehen hätten KMU-Betriebe.
Gegen gesonderte Vorschriften
Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die strategischen Leitplanken für den bundeseigenen Betrieb und darauf, dass die Politik auf das operative Geschäft der Post keinen Einfluss nimmt. Das habe sich bewährt, sagte Bundesrat Albert Rösti warnte vor einer Vermischung der Verantwortlichkeiten.
Ebenso wollte Rösti keine gesonderten Vorschriften für die Post, da diese zu einer Ungleichbehandlung der bundesnahen Betriebe führen würde. Im Rahmen der künftigen Gesamtstrategie für die Post werde die Frage jedoch überprüft, versicherte Rösti und erinnerte an den Rückgang im klassischen Geschäft der Post.