Die Legislaturplanung legt die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.
Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) sprach zu Beginn der Debatte am Dienstag von einem wiederkehrenden, aber dennoch einmaligen Projekt. Das Parlament habe mit dem Planungsinstrument die Möglichkeit, die politische Agenda des Bundes mitzuprägen.
Die Vorlage ist jeweils aber nicht unumstritten: Für die einen ist es eine unverbindliche, zu wenig priorisierte Liste von Projekten. Andere interpretieren es als verbindliche Planung für den Bundesrat. "Wir sollten nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten", sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG). Das Parlament habe schon mehrfach Legislaturplanungen zugestimmt und dann in den folgenden Monaten und Jahren das Umgekehrte beschlossen.
"Bescheiden, aber realistisch"
In der Legislaturplanung 2023-2027 schlägt der Bundesrat vier Leitlinien zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima vor. Den Leitlinien sind 25 Ziele zugeordnet, die durch die 112 vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen erreicht werden sollen. Die zuständige Nationalratskommission will Dutzende Punkte in der Vorlage ändern, hinzufügen oder streichen. Die grosse Kammer wird in den nächsten Stunden darüber entscheiden.
Laut Anna Giacometti (FDP/GR), Präsidentin der Legislaturplanungskommission (LPK-N), sollen die Anträge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommission die Schwerpunkte und Stossrichtung des Bundesrats grundsätzlich befürwortet. Fraktionssprecherinnen und -sprecher nannten den Plan des Bundesrats beispielsweise "bescheiden, aber realistisch", "ambitioniert" und "unterstützenswert".
Die kritischsten Worte fand die SVP. Aus ihrer Sicht ist das Strategiepapier zu gross und zu umfassend, und es zielt an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei, wie Sprecher Roman Hug (GR) sagte. Die geplanten Anbindungen an ausländische Institutionen führe zu "mehr Verlust an Neutralität und Unabhängigkeit".
Unterschiedliche Prioritäten
Die Ratslinke verlangte in der allgemeinen Aussprache zur Vorlage ein stärkeres Bekenntnis zu Klimafragen. "Bei Umweltthemen müssen wir noch einen Zacken zulegen, wenn nicht zwei oder drei", sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Auch Céline Widmer (SP/ZH) forderte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von vergangener Woche mehr Biss. Für ein "schnelleres Tempo" beim Klimaschutz stand auch Melanie Mettler (GLP/BE) ein.
Die bürgerliche Mehrheit in der vorberatenden Kommission will dagegen bei Themen wie der künstlichen Intelligenz, den Bundesfinanzen, den Sozialwerken, dem Gesundheitswesen sowie der Migrationspolitik ansetzen und verlangt entsprechende Präzisierungen.
Im Bereich der Steuerpolitik fordert die LPK-N beispielsweise die Verabschiedung von Botschaften für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Ehepaarbesteuerung sowie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welche zur Finanzierung der AHV dienen soll.
Finanzen im Fokus
Bundespräsidentin Viola Amherd hielt in ihrem einleitenden Votum fest, dass der Bundesrat die Prioritäten und Schwerpunkte der Legislaturplanung unter Einbezug der Parteien und Kantone erarbeitet habe. Ein besonderer Fokus in den nächsten Jahren liege auf neuen Herausforderungen wie dem Krisenmanagement, der Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Teil des Gesetzgebungsprogramms der Legislatur 2023-2027 sei auch die Verabschiedung der Botschaft zur Stabilisierung der Bundesfinanzen, die zeigen werde, wie Finanzierungslücken geschlossen werden könnten. Der Bundesrat sei sich der angespannten Situation der Bundesfinanzen bewusst.
Insgesamt sei der Bundesrat zuversichtlich, dass die Umsetzung der Legislaturplanung 2023-2027 dazu beitragen werde, den Wohlstand zu erhalten, die Digitalisierung voranzutreiben, die Sicherheit zu gewährleisten und sich an den Klimawandel anzupassen, sagte Amherd.