(sda) Der Nationalrat will die Gelder für die Entwicklungshilfe nicht zugunsten der Finanzierung der 13. AHV-Rente kürzen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SVP abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

Motionär Lars Guggisberg (SVP/BE) plädierte erfolglos für eine "Umpriorisierung der Ausgaben". Im Jahr 2023 habe der Bund doppelt so viel Geld für die Migration und die Entwicklungshilfe ausgegeben wie für die eigene Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. Es gelte nun, "den Fokus wieder mehr auf die Schweiz zu legen".

Der Vorstoss forderte, die Finanzierung der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 dahingehend vorzubereiten, dass diese gegenüber dem heutigen Stand halbiert wird und die dadurch eingesparten Gelder direkt in die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliessen. Mit den eingesparten 2 Milliarden Franken wäre die 13. AHV-Rente laut Guggisberg fast zur Hälfte finanziert.

Mit 115 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Vorstoss ab. Nur die SVP-Fraktion und ein Teil der FDP-Fraktion stimmten dafür.

Der Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente vollumfänglich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder über eine Erhöhung von Lohnbeträgen und Mehrwertsteuer sicherstellen. Auch diese Idee stösst im Parlament auf Widerstand. Es wird wohl im Herbst darüber entscheiden.