(sda) Die Nationalratsfraktion der Grünen will sich bei der Beratung der Armeebotschaft mit aller Kraft gegen zusätzliche Armeemilliarden zur Wehr setzen. Das Volk soll aus ihrer Sicht über die Aufstockung entscheiden können.

"Haben Sie den Mut, die beinahe dreissig Milliarden Franken der Bevölkerung vorzulegen", appellierte Fraktionssprecherin Marionna Schlatter (ZH) am Mittwochnachmittag im Nationalrat an die bürgerliche Mehrheit. Die Grünen seien bereit für eine breite Debatte.

Die Grünen halten die "einseitige" Ausrichtung der Armee auf ihre Verteidigungsfähigkeit für falsch, wie Schlatter sagte. Es gebe weitaus grössere Probleme auf der Welt, die Armee setze ihre Prioritäten falsch.

Obwohl sich die unmittelbare Bedrohungslage für die Schweiz nicht geändert habe, herrsche im Parlament ein "überstürzter Aufrüstungswillen", so Schlatter weiter. Eine Verdoppelung der Armeeausgaben bis ins Jahr 2030 sei "unnötig" und "das Ergebnis einer alarmistischen Armeepropaganda".