In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den ersten von fünf Bundesbeschlüssen zur Armeebotschaft mit 131 zu 58 Stimmen an. Mit Nein stimmten SP und Grüne. Die restlichen fünf Bundesbeschlüsse berät der Nationalrat am Donnerstag.
Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission um die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd schlug ein alternatives Armeemodell vor. Sie wollte statt von Verteidigungsfähigkeit von der "Fähigkeit zu Schutz und Rettung der Bevölkerung in einem hybriden Konfliktumfeld und im Katastrophenfall" sprechen. Der Antrag wurde jedoch mit 130 zu 60 Stimmen abgelehnt.
Veränderte Lage
Eine stärkere Ausrichtung auf den Katastrophenschutz werde der sicherheitspolitischen Lage in Europa und dem Verfassungsauftrag der Armee nicht gerecht, argumentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in der Nationalratsdebatte.
Der Bundesrat hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt, und zwar für zwölf Jahre bis 2035. Er will nach eigenen Aussagen in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken.
Lücken gebe es heute vor allem bei Führung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund und bei den Radarsensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum, schrieb er bei der Verabschiedung der Botschaft.
Zahlreiche Änderungswünsche
Die Grünen wollten gar nicht auf den ersten Teil der Armeebotschaft eintreten. Sie standen mit dieser Haltung in der grossen Kammer jedoch allein da. Im Entwurf des Bundesrats mangle es an Prioritätensetzung, kritisierte Minderheitssprecher Fabien Fivaz (Grüne/NE) in der Eintretensdebatte ohne Erfolg.
Es fehle eine Abwägung zwischen neuen Gefahren wie Cyberangriffen oder Desinformation einerseits und der traditionellen Verteidigungsfähigkeit andererseits. Dies führe zu einer zu teuren Lösung, die Einsparungen in anderen Bereichen nötig mache.
Die grosse Kammer hatte über rund ein Dutzend Minderheitsanträge zu befinden. So verlangte etwa Patrick Hässig (GLP/ZH), den Schutz vor biologischen Waffen und die Fähigkeiten der Sanität zu stärken. Bruno Walliser (SVP/AG) forderte eine Stärkung des Militärischen Nachrichtendiensts. Verschiedentlich wurde in der Debatte moniert, mit derartigen Forderungen verlasse das Parlament die strategische Ebene.
Nein zu Vollausrüstung
Die Anträge wurden ebenso abgelehnt wie die Forderung nach einer Vollausrüstung der Armee bis 2035. Amherd schätzte die Kosten dafür auf mehr als 40 Milliarden Franken.
Eine Mehrheit fand lediglich ein Antrag einer Minderheit um Liliane Chappuis (Mitte/FR). Dabei geht es um den Schutz der kognitiven Integrität von Einzelpersonen und der Bevölkerung. Mit Angriffen auf die kognitive Integrität ist die Manipulation der Wahrnehmung etwa durch mittels künstlicher Intelligenz hergestellte Videos oder durch die Wirkungsweise von Social-Media-Algorithmen gemeint.