Das ursprüngliche Ziel des Bundesrats bei der Vorlage zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes ist die Einrichtung einer Stromreserve. Damit sollen die Versorgungssicherheit garantiert und die Auswirkungen auf Umwelt und Klima sowie die Kosten für die Stromverbrauchenden minimiert werden.
Die Vorlage des Bundesrats ist grösstenteils unbestritten. Die Mehrheit der zuständigen Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission (Urek-N) betonte im Vorfeld, dass eine sichere Stromversorgung auch in extremen Lagen für die Schweiz von entscheidender Bedeutung sei. Eine Reserve ausserhalb des Strommarktes sei deshalb begrüssenswert.
Mehrere Bedingungen
Umstrittener sind Vorschläge, welche die Urek-N zusätzlich in die Vorlage gepackt hat. Demnach sollen "strategisch bedeutende Unternehmen" der Stahl- und Aluminiumproduktion unter Auflagen finanziell entlastet werden. Konkret soll ihnen während vier Jahren ein Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden.
In Medienberichten zu den Unterstützungsplänen genannt wurden Stahl Gerlafingen, Swiss Steel in Emmenbrücke und die Walliser Aluminiumgiesserei Novelis. Mit den Massnahmen werde es möglich, diese Firmen zu unterstützen, sagte Kommissionspräsident Christian Imark (SVP/SO) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Ein Selbstläufer sei das aber nicht. Denn es gibt Bedingungen. Dividenden dürfen die Unternehmen nicht auszahlen. Zur Absicherung sollen sie zudem Garantien abgeben. Halten sie die Auflagen nicht ein, sollen sie die Subventionen zurückzahlen müssen.
Forderungen an den Bundesrat
Eine starke Minderheit der Urek-N stellt sich allerdings gegen die Unterstützung. Es sei bisher immer von Vorteil gewesen, keine Politik für einzelne Branchen und Unternehmen zu machen, findet sie. Die aktuell schwierige Situation der Stahl- und Aluminiumproduktion sei kein Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen.
Auch der Ständerat wird sich in der laufenden Session noch mit der Stahlindustrie befassen. Er debattiert über Vorstösse, welche den Bundesrat auffordern, Massnahmen zum Erhalt der Stahlproduktion in der Schweiz zu treffen.
Die Landesregierung hatte bislang eine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen abgelehnt. Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn wartet die politischen Entscheide auf Bundesebene ab und verzichtet vorerst auf den Abbau von 120 Stellen.