Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat beschlossen, dass für den Kampf gegen schwere Kriminalität auf Bundesebene bis 2035 schrittweise bis zu 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die kleine Kammer nahm eine Motion der zuständigen Nationalratskommission an - mit 22 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Gemäss dem für den Bundesrat nun bindenden Motionstext muss der Bund nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler einstellen, sondern auch Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Der Bestand beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) soll bis 2035, also innert zehn Jahren, jährlich um zehn bis zwanzig Stellen erhöht werden.
Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft
Heute beschäftigt die Bundeskriminalpolizei rund 140 Ermittler. Die Zahl der Angestellten sank in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent. Die fehlenden Ressourcen beeinträchtigten die innere Sicherheit, lautet der Tenor. Auch die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sei zunehmend überlastet.
Laut dem Bundesrat ist das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft daran, ein mögliches Vorgehen für eine nachhaltige, personelle Verstärkung in Kernbereichen der Ermittlungskapazitäten zu definieren. Die nach Ausschöpfung interner Kompensationsmöglichkeiten zusätzlich benötigten Ressourcen würden über den ordentlichen Budgetprozess dem Bundesrat beantragt. Für kommendes Jahr haben die Räte das Fedpol-Budget um 1,8 Millionen Franken aufgestockt.
Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen beauftragte der Bundesrat das Fedpol zudem, "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" für die MROS zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2026 vorzulegen. Als Beispiel wurde ein Gebührenmodell erwähnt, wonach Finanzinstitute einen Teil der Verdachtsprüfungen mitfinanzieren sollten.