«Der Multilateralismus ist die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus», sagte der italienische Senatspräsident Pietro Grasso. Sein spanischer Amtskollege Pio Garcia-Escudero versicherte, durch gemeinsame Arbeit lasse sich Terrorismus bezwingen.
Die Niederländerin Ankie Broekers-Knol erklärte ebenfalls, dass «Kooperation der Schlüssel» sei. Auch Valentina Matvienko, die Präsidentin des Russischen Föderationsrates, äusserte diese Ansicht. Sie nutzte die Gelegenheit aber vor allem, um aufs Neue die russischen Interventionen in Syrien zu rechtfertigen und die westlichen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen zurückzuweisen.
Comte führt bilaterale Gespräche
Zuvor hatte Ständeratspräsident Raphaël Comte seine Amtskollegen aus Slowenien, Italien, Russland und Frankreich zu bilateralen Gesprächen getroffen. Beim Gespräch mit dem slowenischen Senatspräsidenten Mitja Bervar seien die guten bilateralen Beziehungen sowie Fragen zur Entwicklung der Europäischen Union und zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Vordergrund gestanden, teilten die Parlamentsdienste
mit.
Mit dem italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso wurden die Flüchtlingskrise und der grosse Einsatz Italiens in diesem Bereich thematisiert. Das angespannte Verhältnis zwischen dem Tessin und den italienischen Grenzgängern sowie eine mögliche Diskriminierung von italienischen Arbeitskräften wegen der MEI und einer potenziellen Inkompatibilität mit der Personenfreizügigkeit seien problematisch aus Sicht von Senatspräsident Grasso.
Bei der nachfolgenden Diskussion wurden einzelne Themen wie Arbeitsrecht, Dumping-Risiken sowie der komplexe politische Prozess zur Umsetzung der MEI vertieft diskutiert.
Treffen mit Walentina Matwijenko
Beim Treffen mit Walentina Matwijenko, der Präsidentin des Russischen Föderationsrates, wies
Ständeratspräsident Comte auf die schwierige Lage in der Ukraine und in Syrien und auf die darauffolgenden Flüchtlingsströme hin. Es sei eine Tradition der Schweiz, sich für den Dialog mit allen Partnern, für Frieden und für humanitäre Hilfe einzusetzen, sagte Comte weiter. Sie tue dies bilateral, im Rahmen der OSZE, des Europarates sowie in anderen Organisationen.
Die parlamentarische Ebene sei besonders geeignet für den Dialog, weil sich Parlamentarier oft freier und offener als Regierungsvertreter äussern könnten. Die Schweiz erwarte von Russland einen konstruktiven Ansatz im Rahmen der stattfindenden Verhandlungen zur Lösung der laufenden Konflikte. Das Inkrafttreten des Minsker-Abkommens und die Lösung des Konflikts im Donezbecken haben gemäss Comte oberste Priorität.
Zuvor hatte sich Raphaël Comte anlässlich des Russischen Finanz- und Wirtschaftsforums in der Schweiz und in Anwesenheit von Walentina Matwijenko bereits ähnlich geäussert.
Einreisesperre umgangen
Gegen Walentina Matwijenko hat die EU eine Einreisesperre verhängt, welche auch für die Schweiz gilt. Wie die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vergangene Woche berichteten, hatte das Aussendepartement EDA für Matwijenko jedoch eine ausserordentliche Einreisebewilligung erteilt. Solche können unter anderem bei Vorliegen eines nationalen Interesses ausgestellt werden, wie das EDA in einer Stellungnahme schrieb.
Die Vereinigung der Senate Europas ist im Jahr 2000 auf Anregung Frankreichs gegründet worden. Derzeit zählt sie 15 Mitglieder.