19. März 2008

Ziele des Treffens zwischen der slowakischen und der schweizerischen Delegation waren der Austausch über wichtige aussenpolitische Themen sowie die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen, die die beiden Parlamente bereits seit dem Besuch der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in der Slowakei vor drei Jahren unterhalten.

Gegenseitig gewährte man sich einen Überblick über die aktuellen aussenpolitischen Themen des eigenen Landes. Der slowakische Parlamentspräsident, Pavol Paška ging dabei besonders auf die mit dem EU-Beitritt verbundenen Anpassungsbemühungen seines Landes ein. Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, betonte die für das Schweizer Parlament aussenpolitisch sehr aktuellen Themen der Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie der Finanzierung der Entwicklungshilfe.

Anschliessend wurde über eine breite Palette an Themen diskutiert, die beide Seiten betreffen. So wurden Erfahrungen in Bezug auf Steuerfragen, Asyl- und Migrationspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfe ausgetauscht. Ebenfalls zur Sprache kamen Themen wie der Einsitz und die Aktivitäten in multilateralen Gremien, wie beispielsweise dem UNO-Sicherheitsrat. Ein besonderes Augenmerk galt dabei auch dem Ratspräsidium des Europarats, welches die Slowakei zurzeit ausführt.