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Rechtsetzung

Eine der Hauptaufgaben der Bundesversammlung ist der Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen. Die Bundesversammlung erlässt diese in der Form von Bundesgesetzen oder Verordnungen.

Änderungen der Bundesverfassung unterbreitet sie Volk und Ständen in Form eines Bundesbeschlusses zur Abstimmung.

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Festlegung der Finanzen

Die Hoheit über die Finanzen des Bundes liegt bei der Bundesversammlung. Sie legt das Budget für das nächste Jahr fest, nimmt den Finanzplan für die darauffolgenden drei Jahren zur Kenntnis und nimmt die Staatsrechnung des Vorjahres ab.

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Wahlen

Die Bundesversammlung wählt die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat), die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwältin oder den Bundesanwalt, die Stellvertretenden Bundesanwälte und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Im Fall von Kriegsgefahr wählt sie auch den General der Schweizer Armee.

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Oberaufsicht

Mit der Oberaufsicht nimmt das Parlament die politische Kontrolle über Organe des Bundes wahr.

Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes sowie über die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und anderer Träger von Bundesaufgaben aus.

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Mitwirkung in der Aussenpolitik

Die Bundesversammlung ist an der Gestaltung der Aussenpolitik beteiligt und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt völkerrechtliche Verträge, pflegt die Beziehung zu ausländischen Parlamenten und wirkt in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit.

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Planung

Die politische Planung gehört zu den verfassungsmässigen Aufgaben sowohl des Bundesrats als auch der Bundesversammlung.

Die Bundesversammlung lässt sich vom Bundesrat über seine Tätigkeit mit Berichten informieren und nimmt diese zur Kenntnis. Sie erteilt ihm Aufträge, eine Planung vorzunehmen oder die Schwerpunkte einer Planung zu ändern. Sie kann darüber hinaus auch Grundsatz- und Planungsbeschlüsse fassen.

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Wirksamkeitsprüfung

Die Bundesversammlung hat dafür zu sorgen, dass die vom Bund beschlossenen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Sie kann hierzu verlangen, dass der Bundesrat Wirksamkeitsüberprüfungen durchführt, dass die im Auftrag des Bundesrates durchgeführten Wirksamkeitsüberprüfungen geprüft werden oder sie kann selbst Wirksamkeitsüberprüfungen in Auftrag geben.

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Gewährleistung der Kantonsverfassungen

Auch die Gewährleistung der Kantonsverfassungen fällt in die Zuständigkeit der Bundesversammlung. Mit ihr «garantiert» das Parlament, dass die Kantonsverfassungen den bundesrechtlichen Anforderungen genügen.

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Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit

Neben dem Bundesrat kann auch die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz treffen.

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Gewährung von Begnadigungen und Amnestien

Die Bundesversammlung spricht auch Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestien.

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Entscheidung über Zuständigkeitskonflikte

Sie entscheidet zudem bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden.

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