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Verordnungen sind rechtsetzende Erlasse, welche der Verfassung und dem Gesetz nachgeordnet sind. Sie führen die gesetzlichen Bestimmungen aus und ergänzen und vervollständigen sie.


Verordnungsarten

Verordnungen lassen sich nach den Kriterien Verordnungsgeber, Verordnungsadressaten, Verordnungsgrundlage und dem inhaltlichen Verhältnis der Verordnung zum Gesetz unterscheiden. 

  1. Kriterium «Verordnungsgeber»: Verordnungen können von folgenden Behörden erlassen werden:
    1. Regierung, d.h. Bundesrat,
    2. Gerichte oder
    3. Parlament.
    Es ist somit zwischen Regierung-, Gerichts und Parlamentsverordnungen zu unterscheiden. Die meisten Verordnungen werden von der Regierung erlassen.
  2. Kriterium «Verordnungsadressaten»:
    1. Verwaltungsverordnungen richten sich an die Behörden. Sie umfassen Anordnungen (Weisungen, Dienstreglemente, Anleitungen, Kreisschreiben, Leitfäden usw.), die für untere Verwaltungseinheiten verbindlich sind. Sie bilden das sogenannte «Innenrecht».
    2. Rechtsverordnungen richten sich an die Allgemeinheit. Sie begründen Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürgern oder regeln die Organisation und das Verfahren von Behörden.
  3. Kriterium Verordnungsgrundlage»:
    1. Unselbstständige Verordnungen werden von der zuständigen Behörde gestützt auf eine Ermächtigung in einem Erlass unterhalb der Verfassungsstufe, i.d.R. ein Gesetz, erlassen.
    2. Selbstständige Verordnungen stützen sich direkt auf die Verfassung.
    Die meisten Verordnungen sind unselbstständige Verordnungen.
  4. Kriterium inhaltliches Verhältnis» zum Gesetz:
    1. Vollziehungsverordnungen führen die gesetzlichen Bestimmungen aus.
    2. Gesetzesvertretende Verordnungen ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen.
    Der Unterschied zwischen Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretenden Verordnungen ist fliessend.

Publikation

Rechtsverordnungen werden wie Bundesgesetze in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht und in die Systematische Sammlung (SR) aufgenommen. Wichtige Verwaltungsverordnungen werden im Internet veröffentlicht.

Quellen

  • Ulrich Häfelin, Walter Haller, Helen Keller Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Schulthess 2016, § 62, S. 569 ff..
  • Pierre Tschannen, Ulrich Zimmerli, Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Stämpfli Verlag AG Bern 2011, § 14, S. 95 ff..