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Wahl des Bundesrates

Nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates erfolgt eine Gesamterneuerung des Bundesrates, und zwar jeweils in der Wintersession nach den Nationalratswahlen.

Scheidet ein Bundesratsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, wird die Vakanz in der Regel in der Session nach dem Rücktrittsschreiben oder dem unvorhergesehenen Ausscheiden besetzt.

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Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung jeweils in der Wintersession einzeln und nacheinander für ein Jahr gewählt.

Es gilt die ungeschriebene Regel des Anciennitätsprinzips, wonach das jeweils amtsälteste Mitglied des Bundesrates zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin und ein Jahr darauf zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin gewählt wird.

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Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt gemäss den Regeln für Bundesratswahlen.

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Wahl von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts für eine Amtsdauer von 6 Jahren sowie die Mitglieder des Militärkassationsgerichts für eine Amtsdauer von 4 Jahren.

 Die Wahlen finden jeweils vor Beginn der neuen Amtsdauer für die verschiedenen Gerichte getrennt statt.

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Wahl von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde

Die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt, die beiden Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte sowie die sieben Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft werden durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt.

Die Wahlen erfolgen nach denselben Regeln wie die Wahl von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte.

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Wahlbestätigungen

Neben Wahlen obliegt der Vereinigten Bundesversammlung auch die Bestätigung von Wahlen. Zurzeit bedarf die Wahl eines Direktors oder einer Direktorin der eidgenössischen Finanzkontrolle, des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung sowie des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einer Wahlbestätigung. Bei der Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung übernimmt die Koordinationskonferenz die Rolle des Wahlorgans.

Lehnt die Bundesversammlung eine Wahl ab, muss das Wahlorgan eine neue Wahl vornehmen

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Wahl des Generals

Im Kriegsfall wählt die Vereinigte Bundesversammlung einen General, als Oberbefehlshaber der Armee.

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