​Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte vor.


In den Fraktionen werden die mannigfaltigen Interessen und Meinungen der Ratsmitglieder gesammelt, geordnet und koordiniert. Fraktionen leisten so einen wichtigen Beitrag zur Entscheidungsfähigkeit, d.h. der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Gegen aussen bilden die Fraktionen das Bindeglied zwischen dem Parlament und den politischen Parteien.

Bildung von Fraktionen

Eine Fraktion kann jederzeit gebildet werden, wenn ihr aus einem der beiden Räte mindestens fünf Mitglieder beitreten (Art. 61 Abs. 3 ParlG).

Zu einer Fraktion zusammenschliessen können sich Ratsmitglieder gleicher Parteizugehörigkeit oder gleichgesinnter Parteien (Art. 61 Abs. 1 und 2 ParlG). Auch Parteilose mit einer ähnlichen politischen Ausrichtung können sich einer Fraktion anschliessen oder eine Fraktion bilden (Art. 61 Abs. 2 ParlG).

Neue Fraktionen bedürfen der Genehmigung durch die Koordinationskonferenz (Büros von National- und Ständerat) (Art. 37 Abs. 2 Bst. e ParlG).

Stellung

Fraktionen sind Organe des Parlaments (Art. 31 Bst. h ParlG). Sie können Anträge, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen (Art. 62 Abs. 2 ParlG).

Im Nationalrat nehmen die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten von Amtes wegen Einsitz im Büro (Art. 8 Abs. 1 Bst. c GRN) und sind somit auch Mitglieder der Koordinationskonferenz (Art. 37 Abs. 1 ParlG).

Bezüge

Die Fraktionen erhalten vom Bund einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate (Art. 12 PRG). Diese Unterstützung setzt sich aus einem Grundbeitrag von 144 500 Franken und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied von 26 800 Franken zusammen (Art. 10 Abs. 1 VPRG).

Sitzungen

Die Fraktionssitzungen finden i.d.R. zehn Tage vor einer Session und während der Session am Dienstagnachmittag statt.

Bildung der Fraktionen1

Bereits in den Anfängen der Bundesversammlung trafen sich politisch ähnlich gesinnte Ratsmitglieder zur gemeinsamen Vorbereitung von Ratssitzungen. Fraktionen im heutigen Sinne entstanden erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts.

Die Grundzüge für die Konstituierung einer Fraktion wurden erstmals 1946 im Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) festgehalten: Verlangt wurde der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern, und die Bildung einer Fraktion musste dem Nationalratspräsidenten zuhanden des Rates gemeldet werden.

1971 wurden die Fraktionen auch im damaligen Geschäftsverkehrsgesetz aufgenommen: Fraktionen konnten Mitglieder gleicher Parteizugehörigkeit aus beiden Räten umfassen, und auch Vertreter verschiedener Parteien konnten eine Fraktion bilden. Die Mindestmitgliederzahl und die Meldepflicht wurden hingegen erst 1984 im Gesetz festgeschrieben.

Seit 2003 hält das Parlamentsgesetz zudem fest, dass sich nur Ratsmitglieder mit einer ähnlichen politischen Ausrichtung zu einer Fraktion zusammenschliessen können und die Bildung neuer Fraktionen von der Koordinationskonferenz genehmigt werden muss.

Fraktionen der 50. Legislaturperiode