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Pflicht zur Sitzungsteilnahme

Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und der Kommissionen teilzunehmen. Im Nationalrat wird die Anwesenheit durch die Unterschrift in der Präsenzliste bezeugt. Im Ständerat erfolgt nach Sitzungsbeginn ein Appell und in den Kommissionen wird die Präsenz durch das Kommissionssekretariat geprüft.

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Kleiderordnung

Das Geschäftsreglement des Nationalrates enthält keine ausdrückliche Bekleidungsvorschrift. Eine der Würde des Rates nicht angemessene Kleidung könnte aber als störendes Verhalten ausgelegt werden. Gemäss Geschäftsreglement des Ständerates «tragen die im Rat anwesenden Personen eine schickliche Kleidung».

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Sitzordnung

Im Nationalratssaal wird jeder Fraktion ein Sektor zugewiesen. Die Fraktionen wiederum ordnen jedem Mitglied einen festen Sitzplatz zu.

Für die Sitzordnung im Ständeratssaal gibt es keine Regeln. Es gilt der Grundsatz der Anciennität.

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Antrags-, Vorstoss- und Initiativrecht

Jedes Ratsmitglied kann Anträge, Vorstösse und parlamentarische Initiativen einreichen.

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Rederecht

Im Nationalrat ist das Recht auf Wortmeldung und die Redezeit beschränkt. Im Ständerat und in den Kommissionen gibt es hingegen weder eine Einschränkung des Rechts auf Wortmeldung, noch eine Redezeitbeschränkung.

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Stimmabgabe

In beiden Räten erfolgt die Stimmabgabe mit einem elektronischen Abstimmungssystem. Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

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Informationsrechte

Die Ratsmitglieder können vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung über Angelegenheiten des Bundes Auskunft verlangen und Unterlagen einsehen, soweit dies für die Ausübung ihres parlamentarischen Mandates erforderlich ist.

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Amtsgeheimnis

Die Ratsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden. Dieses erstreckt sich auf Tatsachen, von denen sie auf Grund ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis haben und die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere zum Schutze der Persönlichkeit, oder aber aus Rücksicht auf hängige Verfahren, geheim zu halten oder vertraulich sind.

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Ausstandspflicht

Das Parlament erlässt nicht nur Gesetze, sondern führt auch Verfahren durch, welche die Rechtsstellung einzelner Personen unmittelbar berühren. Die Betroffenen haben das Recht, den Ausstand befangener Entscheidungsträger zu verlangen.

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Disziplinarmassnahmen

Verstösst ein Ratsmitglied gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften können Disziplinarmassnahmen ergriffen werden.

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