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Unvereinbarkeit

Der Begriff «Unvereinbarkeit» bezeichnet das Verbot für Behördenmitglieder, gleichzeitig einer anderen Behörde anzugehören. Unvereinbarkeitsregeln verwirklichen die personelle Gewaltenteilung und sollen Loyalitäts- und Interessenkonflikte vermeiden.

Die Ratsmitglieder haben sich zwischen dem Parlamentsamt und den Ämtern, welche mit dem Parlamentsamt unvereinbar sind, zu entscheiden.

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Instruktionsverbot

Die Mitglieder der Bundesversammlung verhandeln und stimmen ohne Weisungen von Kantonen, Bürgern, Verbänden oder politischen Parteien ab. Ihnen kann nicht vorgeschrieben werden, wie sie im Parlament zu sprechen, zu wählen oder abzustimmen haben.

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Offenlegungspflichten

Die Ratsmitglieder müssen beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn das Büro ihres Rates schriftlich über ihre Interessenbindungen informieren. Die Parlamentsdienste erstellen dazu ein öffentliches Register und publizieren es im Internet.

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Korruption

Die Ratsmitglieder unterstehen dem schweizerischen Korruptionsstrafrecht. Wird ihre Unabhängigkeit (Handlungsfreiheit) durch die Annahme eines Geschenkes oder anderer Vorteile eingeschränkt, können sie wegen Vorteilsannahme strafrechtlich sanktioniert werden.

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Ordensverbot

Ratsmitgliedern ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten. Dieses sog. Ordensverbot bezweckt, Abhängigkeiten gegenüber ausländischen Behörden zu verhindern.

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Immunität

Für Ratsmitglieder gelten die absolute und die relative Immunität. Zudem sind sie während der Session vor Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen geschützt, die sich nicht auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen (sogenanntes Verfolgungsprivileg. Zweck dieser Privilegien sind das Gewährleisten der freien Meinungsäusserung in den Räten und ihren Organen sowie der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bundesversammlung

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Dienstbefreiung

Die Ratsmitglieder sind für die Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen vom Ausbildungs- und vom Assistenzdienst in der Armee befreit. Wie die Immunität und die prozessualen Verfolgungsprivilegien dient auch die Dienstbefreiung der Funktionsfähigkeit der Bundesversammlung.

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