89.234

Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

1. Staatspolitik und Rechtsordnung

89.234	Parlamentarische Initiative (Pini).
	Militärstrafgesetzbuch. Abschaffung der Todesstrafe
	Initiative parlementaire (Pini).
	Code pénal militaire. Abolition de la peine capitale

Bericht der Kommission des Nationalrates: 22.04.1991 (BBl II, 1462 / FF II, 1420)

Stellungnahme des Bundesrates: 16.09.1991 (BBl IV, 184 / FF IV, 181)

Ausgangslage

Als Konsequenz einer 1991 überwiesenen parlamentarischen Initiative von Pini (R, TI) beantragt die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates eine Änderung des Militärstrafgesetzes. Danach soll die in der Schweiz in Friedenszeiten seit 1942 abgeschaffte Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft werden.

Verhandlungen

NR	04.10.1991	AB 1991, 1939
SR	02.03.1992	AB 1992, 58
NR/SR	20.03.1992	Schlussabstimmungen (114:0 / 31:8)

Nachdem sich der Nationalrat diskussionslos für die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten entschieden hatte, stimmte auch der Ständerat, allerdings gegen den Widerstand einer von Rüesch (R, SG) angeführten Minderheit, diesem Beschluss zu.



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