Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates folgte bei der Vorberatung des Ausweisgesetzes grundsätzlich den Beschlüssen des Ständerates und damit dem Entwurf des Bundesrates. Mit diesem Gesetz soll die Grundlage geschaffen werden, dass der Schweizerpass und die Identitätskarte internationalen Standards angepasst und fälschungssicherer werden, sowie schnell auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden können.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) stimmte bei der Vorberatung dem Beschlussentwurf des Ständerates für ein neues Ausweisgesetz (AwG, 00.055) mit 16 zu 4 Stimmen grundätzlich zu. Sie begrüsst, dass mit dem AwG die schweizerischen Ausweise internationalen Standards angepasst, möglichst fälschungssicher und maschinenlesbar werden.

Entgegen den Beschlüssen des Ständerates entschied die SPK mit grosser Mehrheit, das Verfahren zur Ausstellung von Ausweisen zu vereinfachen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur bei ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern auch bei einer anderen vom Kanton zu bezeichnenden Stelle ihren Pass beantragen können. Damit erhalten auch die Kantone mehr Spielraum, das Ausstellungsverfahren der Ausweise zu organisieren.

Das neue Ausweisgesetz bringt für die Bürgerinnen und Bürger weitere Vorteile mit sich. Unter anderem können die Reisepässe, wie heute schon die Identitätskarten, in allen Kantonen zu einer einheitlichen Gebühr bezogen werden. Die Verteilung der aus den Gebühren fliessenden Geldern sollen aber die Kantone regeln. Ein Antrag, welcher die Grundsätze der Kantons- und Gemeindeanteile durch den Bundesrat festgelegt haben wollte, wurde mit 9 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Neu mit dem Ausweisgesetz soll auch eine zentrale Datenbank errichtet werden, die es den im Gesetz bezeichneten Stellen ermöglicht, rasch und einfach Kontrollen über die Rechtmässigkeit der Ausweise durchzuführen. Damit kann dem Missbrauch von Ausweisen wirkungsvoller entgegengewirkt werden. Nach Ansicht der Kommission ist dabei der Kreis der Stellen, die Zugriff auf die Datenbank haben, klar definiert und genügend eingeschränkt, so dass der Schutz der Daten gewährleistet ist. Ein Antrag, welcher die Einträge in der Datenbank auf das Notwendigste beschränken wollte, wurde mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt. Mit demselben Resultat lehnte die Kommission einen weiteren Antrag ab, der den Zugang zu dieser Datenbank auf die zuständige Bundesbehörde und die ausstellenden Behörden beschränken wollte.

Die Kommission tagte in Bern am 1./2. Februar 2001 unter dem Vorsitz von Vreni Hubmann (SP/ZH).

Bern, 02.02.2001    Parlamentsdienste