Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates (KöB-SR) beantragt einstimmig (5: 0 Stimmen), die Verpflichtungskredite in der Höhe von 344,90 Millionen Franken für zivile Bauvorhaben (Ziviles Bauprogramm 2002) zu genehmigen.
Damit stimmt sie auch dem mit 42 Millionen Franken veranschlagten Bau eines neuen Medienzentrums an der Bundesgasse 8-12 in Bern zu. Mit dem neuen Belegungskonzept des Parlamentsgebäudes soll der dauernde Platzmangel behoben werden. Die KöB-SR ist der Meinung, dass dieses Projekt eine optimale Kombination der Bedürfnisse von Parlament und Medien ermöglicht, da der Medienzugang zum Bundeshaus weiterhin gewährleistet bleiben wird. Mit den Bauarbeiten soll voraussichtlich Anfang 2003 begonnen werden, so dass das neue Medienhaus Anfang 2005 bezugsbereit sein dürfte.
Die KöB-SR stimmt auch dem Kredit von 120 Millionen Franken für den Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla in Ittigen (BE) zu. Mit dem auf diesem Areal geplanten Verwaltungsgebäude soll der Standort Ittigen ausgebaut werden. Das Areal liegt am Stadtrand und ist durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen und bildet deshalb in den Augen der Kommission einen idealen Standort. Dieses neue Verwaltungsgebäude ermöglicht es, zu vorteilhaften Bedingungen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Weitern stimmt die Kommission auch dem Projekt zur Zentralisierung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) in Biel zu. Dieses Vorhaben umfasst den Erwerb einer Liegenschaft an der Zukunftsstrasse 44, die bereits vom Bakom belegt ist, und eines weiteren Grundstückes für den Neubau und ist auf insgesamt 36,4 Millionen Franken veranschlagt. Die Kommission hat die Liegenschaft besichtigt und sich dabei vom ausgezeichneten Zustand des Gebäudes und seiner optimalen Lage überzeugen können. Dieses Vorhaben ermöglicht es, verschiedene andere Standorte aufzuheben (u.a. in Nidau) und ist auf Grund der Personalaufstockungen, welche die Liberalisierung des Fernmeldemarktes mit sich gebracht hat, durchaus gerechtfertigt.
Die weiteren Kredite betreffen Vorhaben unter 10 Millionen Franken sowie Sammelkredite für verschiedene Arbeiten (Bauprojekte, Sicherheitsmassnahmen, Kommunikationsanlagen usw.). Diese Vorhaben, die sich auf insgesamt 145 Millionen Franken belaufen, sind in den Augen der Kommission gerechtfertigt.
Schliesslich besuchte die Kommission die Arteplage Biel, wo sie sich durch den Expo.-02-Vertreter Jean-Pierre Weber über den Stand der Arbeiten informieren liess.
Die Kommission hat am 10. September 2001 unter dem Vorsitz von Ständerat This Jenny (SVP, GL) in Biel getagt.
Bern, 11.09.2001 Parlamentsdienste