Die Initiativen der Nationalräte Pierre Chiffelle (01.430n Würdiger Einsatz verfügbarer Arbeitskräfte) und Serge Beck (01.436n Kontingente für kantonale Kurzaufenthalts- bewilligungen) waren im letzten Sommer unter dem Eindruck des Mangels saisonaler Arbeitskräfte und der öffentlichen Diskussion um die illegale Beschäftigung osteuro- päischer Erntehelfer eingereicht worden. Indem sie eine Lockerung der geltenden Begrenzungsbestimmungen zum Arbeitsmarkt durchsetzen wollen, verfolgen die beiden Initiativen letztlich dasselbe Ziel - jedoch mit unterschiedlichen Stossrich- tungen:
Die Parlamentarische Initiative Chiffelle will die fehlenden Arbeitskräfte für saison- bedingte Tätigkeiten bereitstellen, indem gegenüber Asylbewerberinnen und Asyl- bewerben das heute in den ersten drei Monaten nach der Einreichung des Asyl- gesuches geltende Arbeitsverbot aufgehoben wird, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können, der die Normalarbeitsverträge oder die im betreffenden Wirt- schaftszweig anwendbaren Gesamtarbeitsverträge einhält.
Die Parlamentarische Initiative Beck will den Mangel an Arbeitskräften beheben, indem die Kantonen die Kompetenz erhalten, von sich aus Kurzaufenthalts- bewilligungen für maximal vier Monate zu erteilen. Das Kontingent soll auf 5 Promille der im betreffenden Kanton erhobenen Arbeitsplätze begrenzt werden.
Mit 11 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Kommission, der Parlamen- tarischen Initiative Chiffelle keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit vertritt den Stand- punkt, dass eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende die Attraktivität des Asyllandes Schweiz über Gebühr erhöht. Zudem soll die Thematik nicht losgelöst von der Asylgesetzrevision diskutiert werden, deren Botschaft der Bundesrat für 2002 angekündigt hat.
Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass eine gesetzgeberische Umsetzung dieser Initiative vor der Revision des Asylgesetzes angezeigt sei. Einerseits verhindere eine entsprechende Regelung, dass weitere Asylsuchende in die Illegalität getrieben und zu Papierlosen würden, andererseits erhöhe eine Aufhebung des Arbeitsverbotes auch die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Asylsuchenden.
Im Falle der Parlamentarischen Initiative Beck beantragt die Kommission mit 13 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissions- mehrheit stellt sich gegen die Einführung von kantonalen Kontingenten für Kurzaufent- haltsbewilligungen, weil damit wieder ähnliche Nachteile entstehen, wie das abge- schaffte Saisonnierstatut mit sich gebracht hat. Die Förderung einer Kategorie von Billigarbeitskräften ist langfristig nicht im Interesse der schweizerischen Volkswirt- schaft und schafft neue soziale Probleme.
Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass der grosse Mangel an saisonalen Arbeitskräften, insbesondere in der Landwirtschaft und im Tourismus, offensichtlich sei. Eine Umsetzung der Parlamentarischen Initiative gewähre den Kantonen in ihrer Arbeitsmarktpolitik dringend nötige zusätzliche Spielräume und lasse sich mit geringem gesetzgeberischem Aufwand realisieren.
Die Kommission tagte am am 8./9. November 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Herrn Nationalrat Charles-Albert Antille (FDP/VS)
Bern, 09.11.2001 Parlamentsdienste