Die Kommission beschloss, ein Begehren des Kantons Neuenburg für die Umklassierung einer Hauptstrasse zu einer Nationalstrasse in eine Gesamtschau aufzunehmen und nicht vorzuziehen. Die Kommission sprach sich in einem Postulat für die NEAT "Bergvariante lang" im Kanton Uri aus. Sie will damit ein Zeichen zum Schutz von Bevölkerung und Landschaft in diesem engen Tal setzen.

Eine vom Kanton Neuenburg am 21. November 2000 eingereichte Standesinitiative. Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (00.320) ersucht die Bundesversammlung, das Bundesgesetz über die Nationalstrassen so zu ändern, dass die H20, d.h. die Strecke Neuenburg - La Chaux-de-Fonds - Le Locle-Col - des Roches als Nationalstrasse anerkannt wird.

Verschiedene Kantone und einzelne Mitglieder des Parlamentes haben Begehren von Umklassierungen zu Nationalstrassen eingebracht. Anlässlich der Herbstsession 2000 stimmten beide Räte der Umklassierung der Prättigauerstrasse zu. In der Frühjahrssession 2001 gab jedoch der Nationalrat den Parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler und Wandfluh, die Umklassierungen von Hauptstrassen verlangen, keine Folge. Beide Vorstösse sollen in eine für das Jahr 2003 verlangte Gesamtschau des Bundesrates einbezogen werden.

Die Kommission kam zum Ergebnis, dass es sich auch bei der H20 um keinen Sonderfall handle, der vorgezogen werden muss. Sie erachtet es vielmehr als sinnvoll, dass der Vorstoss in die genannte Gesamtschau einbezogen wird. Sie gab der Standesinitiative mit 19 zu 1 Stimme keine Folge. Damit entschied sie wie der Ständerat zuvor am 25. September 01.

Weiter beschloss die Kommission ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie für die NEAT- Linienführung im Kanton Uri die "Bergvariante lang" (offen oder geschlossen) im Sachplan Alp Transit festzusetzen sei. Dabei sind die für die spätere Realisierung allfällig notwendigen Vorinvestitionen soweit zu tätigen, um einen Bau unter Betrieb zu ermöglichen. Weiter ist die Unterquerung des Schächens miteinzubeziehen. Der Vorstoss wurde einstimmig verabschiedet und soll den Bundesrat veranlassen, auf die Talvariante zum Schutz von Bevölkerung und Landschaft zu verzichten. Nach der Verabschiedung des Postulats zog Nationalrat Föhn seine Parlamentarischen Initiative. NEAT-Linienführung im Kanton Uri. Unverzügliche Planung der "Bergvariante lang" (01.425) zurück.

Die Kommission führte umfassende Anhörungen zum Unfall am Gotthard durch. Sie lud dazu Vertreter des UVEK, der Bahnen, der Kantone Tessin und Uri, sowie von VCS und TCS ein. Die Kommission verabschiedete mit 12 zu 11 Stimmen eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, die Schutzmassnahmen gegen Brände in unterirdischen Verkehrsführungen raschmöglichst dem heutigen Wissensstand der Technik anzupassen.

Im Sinne einer Umsetzungen der Anhörungen anlässlich der letzten Kommissionssitzung zu den Vollzugsproblemen der "Antennen-Richtlinien" gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), beschloss die Kommission einstimmig, eine dringliche Interpellation einzureichen. Vom Bundesrat wird u.a. Auskunft darüber verlangt, wie unter den geplanten Vollzugsempfehlungen der Aufbau und der Betrieb der geforderten Mobilfunknetze aus technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht realisierbar sei. Weiter wird die Frage gestellt, ob der Bundesrat gewillt sei, rasch die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Nutzung gemeinsamer Antennenstandorte zur Vermeidung von Antennenwäldern zu schaffen und dazu eine entsprechend formulierte Anlagedefinition einzuführen.

Die zweitägige Sitzung fand in Bern, ein letztes Mal unter dem Präsidium von Nationalrat Duri Bezzola (FDP/GR) statt. Ab der Wintersession 01 wird Nationalrat Peter Vollmer (SP/BE) die Kommission präsidieren.

Bern, 20.11.2001    Parlamentsdienste