Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen  beantragt dem Nationalrat auf die Revision des Fernmeldegesetzes nicht einzutreten. Damit entfällt die Möglichkeit der Liberalisierung der letzten Meile auf Gesetzesstufe sowie auch eine Verbesserung des Konsumentenschutzes im Bereich der Telekommunikation. Ferner hat sich die KVF für die grundsätzliche Wiederzulassung von Formel-1-Rennen in der Schweiz ausgesprochen.

Am 12. November 2003 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) (03.073). Damit sollte einerseits die Öffnung der letzen Meile auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Andererseits wollte der Gesetzesentwurf verschiedene andere Anliegen wie den Konsumentenschutz und den Schutz persönlicher Daten verbessern. Die Kommission beschloss, nach Anhörungen und eingehender Diskussion, mit 15 zu 7 Stimmen nicht auf die Gesetzesrevision einzutreten. Hauptargumente waren, die im Gesetz vorgesehene weitere Liberalisierung gefährde die Planungssicherheit der Unternehmen und behindere die Investitionssicherheit. Weiter werde angesichts der dynamischen Entwicklung im Mobilfunk die Bedeutung der Festnetzanschlüsse abnehmen. Daneben sei das FMG erst seit 5 Jahren in Kraft, es hätte positive Wirkungen entfaltet und die Anbieter müssten Gelegenheit haben, sich unter dem geltenden Recht weiter zu entfalten. Schliesslich wurde auf die Situation in Europa und den USA hingewiesen, wo die Entbündelung der letzen Meile weitgehend geschehen, jedoch nur für einen geringen Teil der Hausanschlüsse umgesetzt ist.

Die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere der Schutz vor Spamming, waren im Wesentlichen unbestritten. Die Kommissionsmehrheit war jedoch der Ansicht, dass diese auf anderem Wege angegangen werden könnten.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative von Nationalrat Ulrich Giezendanner Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen (03.411) vorgeprüft und ihr mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die Initiative möchte das 1954 nach einem schrecklichen Unfall in Le Mans (F) erlassene grundsätzliche Verbot von Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen in der Schweiz aufheben. Die Kommission folgte mehrheitlich der Argumentation des Initianten, erstens habe sich die Sicherheit bei Rundstreckenrennen in den letzten 50 Jahren entscheidend verbessert und zweitens könnte ein „Rennzirkus" gerade in einer eher peripheren Region zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und die Ansiedlung von Spitzentechnologie ermöglichen.

Bern, 10.02.2004    Parlamentsdienste