Fragen zum Legislaturfinanzplan
Die Finanzkommission des Ständerates hat sich unter Anwesenheit des Vorstehers des Eidg. Finanzdepartementes intensiv mit dem Legislaturfinanzplan auseinandergesetzt. Dieser weist Deckungslücken von jährlich 0,8 Milliarden Franken (für das Jahr 2005) bis 2,2 Milliarden Franken (für 2007) aus.
Die Kommission anerkennt, dass eine gute Analyse der gegenwärtigen Situation und der bevorstehenden Herausforderungen vorliegt. In einigen Bereichen werden Stossrichtungen aufgezeigt, die für eine zukünftige Sanierungsstrategie wegleitend sein können. Insgesamt erfüllt der Legislaturfinanzplan die Vorgabe nach Artikel 146 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes indessen nicht, wonach mit diesem Planungsinstrument aufgezeigt werden muss, wie der künftige Finanzbedarf gedeckt werden soll. Welche Massnahmen das Entlastungsprogramm 04 bilden sollen, wo die tiefgreifenden Reformvorhaben ansetzen sollen und wie die postulierte Reform der Verwaltung durchzuführen ist, bleibt offen. Die Finanzkommission fordert deshalb den Bundesrat mit einem Schreiben auf, an den bevorstehenden Sitzungen der Kommission für die Legislaturplanung zusätzliche Ausführungen zur finanzpolitischen Zukunft des Landes und damit zu den zwingend nötigen Aufgabenreformen zu machen.
Masshalten bei Schweiz Tourismus
Die Finanzkommission hat den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfe 2005-2009 an die Schweiz Tourismus zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beraten. Dabei hat sie festgestellt, dass die WAK-S den Antrag des Bundesrates für einen Zahlungsrahmen von 200 Mio. Franken um 30 Mio. Franken auf 230 Mio. Franken zu erhöhen gedenkt.
In den Beratungen der Kommission blieb die Vorlage im Grundsatz unbestritten. Die wichtige Arbeit von Schweiz Tourismus und der investive Charakter ihrer Leistungen wurden ausdrücklich anerkannt. Aus finanzpolitischen Gründen schliesst sich die Finanzkommission jedoch dem Antrag des Bundesrates an. Ausschlaggebend für einen entsprechenden Mitbericht an die WAK-S ist die Tatsache, dass die Vorgaben der Schuldenbremse keine Ausgabensteigerungen in dieser Grössenordnung ohne gleichzeitige Kompensationen zulassen. Zudem wurde festgehalten, dass sich die Schweiz in Bezug auf die Tourismusförderung im internationalen Vergleich im Mittelfeld bewegt. Schliesslich wurde auf das Synergiepotential verwiesen, welches durch einen besser koordinierten Mitteleinsatz für die Landeswerbung genutzt werden kann. Diesen Aspekt hat im Übrigen auch die WAK-S in einem Postulat aufgegriffen.
Jahresberichte 2003 der Finanzdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die FK-S hat vom Jahresbericht 2003 der Finanzdelegation Kenntnis genommen. Sie diskutierte Schwerpunkte des Berichtes, so etwa die Frage der Good Governance im 3./4. Kreis der Bundesverwaltung, den Übergang der Pensionskasse des Bundes zur Publica und das Finanzgebaren bei der Osec. Die Finanzkommission nahm ebenso Kenntnis vom Jahresbericht der Eidg. Finanzkontrolle und würdigte deren wichtigen Einsatz zugunsten einer rechtlich korrekten und wirtschaftlichen Haushaltführung.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 1. und 2. April 2004 unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri (SVP/BE) und teilweise im Beisein von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes in Bern.
Bern, 02.04.2004 Parlamentsdienste