Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) unterstützt das VBS in seiner Absicht, im Bereich der Assistenzeinsätze der Armee sowohl beim Einsatzkonzept als auch bei der Ausbildung neue Akzente zu setzen. In den Augen der Kommission gibt es gegenwärtig keine Alternative zu den subsidiären Armeeeinsätzen, wie sie im Grundsatz im Armeeleitbild festgeschrieben sind. Die Kommission folgte mehrheitlich der Argumentation des Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid, dass Wachdienst (wie z.B. Botschaftsbewachung oder Assistenzeinsätze der Armee anlässlich von Konferenzen) eine überaus anspruchsvolle Art von Dienst sei, auch wenn dies immer wieder anders dargestellt werde. Allerdings wird im Bereich der Ausbildung der betroffenen Angehörigen der Armee, bei der Ausrüstung (zum Beispiel mit Schutzbauten) sowie beim Einsatzkonzept ("rules of engagement") noch Nachholbedarf geortet.
Die Kommission zeigte sich zudem überzeugt, dass die Attraktivität des Durchdiener-Modells noch gesteigert und vor allem besser bekannt gemacht werden muss. Sie stellt auch bei den Durchdienern ein wichtiges Potential für das Leisten von Assistenzdienst fest. Die SiK-N wird zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren, wie das Bewilligungsverfahren für Assistenzdienste (gemäss Militärgesetz) konkret gestaltet werden kann. Im Vordergrund steht dabei ein zweiteiliges System: Kleinere Einsätze könnten vom Parlament in einer Sammelbotschaft genehmigt werden, während grössere Einsätze nach wie vor als eigenständige Geschäfte vor die Räte gebracht werden müssten.
Am Montag besuchte die SiK-N die geschützte Führungsanlage der Landesregierung. Die der Geheimhaltung unterstehende, 2001 dem Betrieb übergebene Anlage soll in erster Linie dem Bundesrat als Führungseinrichtung in ausserordentlichen Lagen (schwere Krisen und Katastrophen) dienen, aber auch in Fällen, welche ein Arbeiten in Bern aus unterschiedlichsten Gründen (Grossbrand, Systemausfälle usw.) nicht mehr zulassen; Hausherrin der Anlage ist die Bundeskanzlerin. Die Kommission zeigte sich von der Anlage beeindruckt und von deren Nutzen für die Sicherstellung der Führungspermanenz überzeugt. Sie nahm zudem davon Kenntnis, dass auch Teile des Parlamentes in ausserordentlichen Lagen in der geschützten Führungsanlage untergebracht werden können. Ein konkretes Konzept hierzu wird zur Zeit durch die Parlamentsdienste erarbeitet.
Anlässlich ihres Besuches in der geschützten Führungsanlage der Landesregierung wurde die SiK-N durch die Bundeskanzlei über deren Grundsätze der strategischen Führung in Krisensituationen sowie über das Programm 2004-2007 der strategischen Führungsausbildung informiert. Die Kommission nahm auch Kenntnis vom Stand der Organisation der nächsten "Strategischen Führungsübung 2005" (SFU 2005), welche im Januar nächsten Jahres unter dem Titel "Epidemie in der Schweiz" unter Leitung der Bundeskanzlei durchgeführt werden wird.
Die SiK-N liess sich vom Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid, zudem über den Stand der langfristigen Planungen und Planungsvarianten für allfällige Beschaffungen von Transport-, Kampf- und Trainingsflugzeugen informieren. Die Kommission nahm insbesondere Kenntnis davon, dass auch aus dem zivilen Bereich verstärkt Nachfragen für ein militärisches Transportflugzeug mit entsprechendem Operationsradius besteht, insbesondere wenn es im Rahmen von Katastrophenhilfe-Einsätzen oder friedensunterstützenden Operationen darum geht, Krisengebiete anzufliegen, wo zivile Flugzeuge nicht mehr eingesetzt werden können. Während betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen eine relativ weit entfernte Zeitlimite besteht (indem zirka 2010 die Tiger aus dem Verkehr gezogen werden), so stehen im Bereich der Trainingsflugzeuge einige Änderungen in näherer Zukunft bevor.
Schliesslich hat sich die Kommission über die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage (mit Schwerpunkt terroristische Bedrohung) sowie über die Entwicklung in Armeen in ausgewählten europäischen Ländern informieren lassen. Dabei standen Aspekte der Doktrin, der Streitkräfteentwicklung, des Wehrmodells, der Ausbildung und der Entwicklung des Verteidigungsetats im Mittelpunkt und wurden mit der Entwicklung in der Schweiz verglichen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Edi Engelberger (FDP, NW) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, sowie von Vizekanzler Achille Casanova am 26. und 27. April 2004 getagt.
Bern,
27.04.2004 Parlamentsdienste