Nach einem breit abgestützten Hearing hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates mit der Detailberatung des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG; 04.084 n) begonnen, sich aber erst mit dem Zweck, der Festlegung der Medizinalberufe, der Ziele der Aus- und Weiterbildung und den allgemeinen Ausbildungszielen beschäftigt (Artikel 1-6). Die Kommission folgte mit Ausnahme von zwei Ergänzungen den Anträgen des Bundesrates: Zum einen soll präzisiert werden, dass die Kantone keine weiteren als die im MedBG als universitäre Medizinalberufe definierten Berufe bezeichnen können. Zum anderen sollen bei den Ausbildungszielen explizit die Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des sozialen Sicherungssystems, insbesondere des Gesundheitswesens, festgeschrieben werden. Die Beratungen über das MedBG sollen an der nächsten Sitzung vom 27./28./29. April 2005 fortgesetzt und möglichst abgeschlossen werden.
Die SGK-N hat gemäss Artikel 22 Abs. 3 ParlG eine Konsultation zu den Verordnungsbestimmungen zum „Steuerpaket" (Vernehmlassungsvorlage) der 1. BVG-Revision verlangt. Der Verordnungsentwurf wurde in der Kommission gut aufgenommen. Insbesondere wurde begrüsst, dass die steuerrechtlichen Regelungen, die das BVG betreffen, zum ersten Mal an einem Ort geregelt werden und dass damit hier endlich Transparenz hergestellt wird. Mit der gemeinsamen Unterstellung der steuerrechtlichen wie auch der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte unter eine gemeinsame, nämlich die sozialversicherungsrechtliche Aufsicht wird künftig mehr Kohärenz in diesem Bereich garantiert. Kritisch angemerkt wurde dagegen etwa, dass in Artikel 1h BVV2 das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt von heute 55 auf neu 60 Jahre angehoben werden soll oder dass Selbständigerwerbende einen einmaligen Vorbezug bis zur Höhe ihrer Austrittsleistungen für Investitionen in den Betrieb verlangen können (Art. 32a BVV2).
Weiter hat sich die Kommission nach einer ersten Diskussion an der Sitzung vom 13./14. Januar 2005 seitens des EDA, EJPD und des BSV über den neusten Stand der Entwicklungen im Zusammenhang mit Opfern des Tsunami informieren lassen. Im Vordergrund standen Fragen im Zusammenhang mit den Verfahren zur Todesfeststellung oder zur Verschollenerklärung. Die Kommission teilte weitgehend die Ausführungen der Verwaltung, dass eine spezialrechtliche Regelung alleine für die Opfer des Tsunami rechtliche Probleme bezüglich des Gleichbehandlungsgebots stellen würde. Eine Verkürzung der langen Fristen müsste - wie dies schon die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2005 festgehalten hatte, über eine ordentliche Gesetzesrevision erfolgen. Eine solche Überprüfung sei sehr wünschenswert.
Die Sitzung fand am 3. und 4. Februar unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christine Goll (SP, ZH) in Bern statt.
An den Anhörungen nahmen teil: Schweiz. Apothekerverband (SAV): Dominique Jordan (Präsident), PD Dr. Marcel Mesnil (Generalsekretär); Schweiz. Chiropraktoren-Gesellschaft (SCG): Dr. Daniel Mühlemann (Präsident); Schweiz. Zahnärzte-Gesellschaft (SSO): Dr. Hans-Caspar Hirzel, Alt-Präsident und Mitglied der Expertenkommission; Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST): Dr. med. vet. FVH Olivier Glardon; Schweiz. Universitätskonferenz (SUK): Regierungsrätin Regine Aeppli (Kanton Zürich), Dr. Nivardo Ischi (Generalsekretär); Rektorenkonferenz der schweizerischen Universitäten (CRUS): Prof. Dr. Jean-Marc Rapp (Rektor der Universität Lausanne, Präsident der CRUS), Prof. Dr. Patrice Mangin (Dekan der medizinischen Fakultät Lausanne), Prof. Dr. Charles Bader (Vize-Dekan der Universität Genf, Präsident der SMIFK), Hanspeter Kuhn (Sekretär des Kollegiums der Dekane der medizinischen Fakultäten); Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH: Dr. J. de Haller (Präsident), Dr. M. Giger (Ressortleiter Medical Education), Ch. Hänggeli, Geschäftsleiter Aus-, Weiter- und Fortbildung); Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO): Dr. Peter Studer (Präsident), Rosmarie Glauser (Geschäftsführerin VSAO Bern und Beauftragte Nationale Politik VSAO), Dr. med. Vital Schreiber (Ressortverantwortlicher Weiterbildung beim VSAO Schweiz); Kollegium für Hausarztmedizin (KHM): Dr. med. Marc Müller (Präsident), Dr. med. Werner Bauer (Mitglied des Stiftungrats), Dr. med. Ueli Grüninger (Geschäftsführer).
Bern, 07.02.2005 Parlamentsdienste