Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hält auch nach der dritten Beratung mit 9 zu 2 Stimmen an der Beschaffung von zwei militärischen Transportflugzeugen fest. Die Kommission ist der Meinung, dass seit der letzten Beratung keine neuen Argumente ins Feld geführt wurden und bleibt der Ansicht, dass die militärischen Transportflugzeuge echte Bedürfnisse von mehreren Bundesstellen effizient abdecken können. Damit bleibt eine Differenz zum Nationalrat bestehen.
Das Rüstungsprogramm wird am Montag nächster Woche (14. März) im Ständerat behandelt. Sollte auch der Rat an der Beschaffung der Transportflugzeuge festhalten, so geht das Geschäft noch ein Mal zurück an den Nationalrat. Bliebe auch dann noch die Differenz bestehen, so müsste eine Einigungskonferenz einberufen werden.
Die Kommission tagte am 9. März 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) und im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid, Chef VBS, in Bern.
Bern, 09.03.2005 Parlamentsdienste