Die Energiekommission hat das Stromversorgungsgesetz aus der Vorlage 04.083 Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG). Revision des Elektrizitätsgesetzes (EleG) zu Ende beraten und mehr als hundert Anträge erledigt. Es wurden 29 Minderheitsanträge eingereicht. In dieser Sitzung hat sie bei Artikel 9 einen neuen Absatz eingefügt, welcher unter anderem eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals gewährleistet. In Artikel 19 wurde ein Absatz eingefügt, welcher den Erzeugern von erneuerbarer Energie bei der Beschaffung von Reserveenergie einen Vorrang einräumt. Sie schränkte hingegen die Rechtsgrundlage für eine Abgabe zur Deckung der Aufsichtskosten von ElCom und dem Bundesamt für Energie (Artikel 26) auf das Notwendige ein.
Die Energiekommission liess sich von der WEKO über die Verfügung vom 7. März 2005 betreffend Zusammenschlussvorhaben Swissgrid informieren. Insbesondere Buchstabe g von Punkt 2 des Dispositivs hat in der UREK-N zu Diskussionen Anlass gegeben, ist dieser doch enger formuliert, als die Version der Mehrheit der Kommission:
„g. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Swissgrid AG dürfen nicht gleichzeitig Organen von juristischen Personen angehören, welche die unter Ziffer 2 lit. e genannten Tätigkeiten kommerziell ausüben." [Ziffer 2 lit. e: Der Swissgrid AG ist es untersagt, Elektrizität zu erzeugen, zu verkaufen, zu handeln sowie Stromverteileinrichtungen zu betreiben oder im Eigentum zu halten, sofern dies nicht dem Eigenverbrauch dient, dem sicheren Betrieb dient oder Regelenergie betrifft.]
Die Energiekommission wird ihre Beratungen zum Elektrizitätsgesetz und zum Energiegesetz in der Sitzung vom 25./26. April 2005 fortsetzen. Die Beratungen im Nationalrat sind für die Sommersession vorgesehen.
Die Energiekommission liess sich am Dienstag, 22. März 2005 eingehend über die technischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte der praktischen Geothermie informieren (03.462 Parlamentarische Initiative Dupraz. Erneuerbare Energien. Bessere Rahmenbedingungen). Es orientierten ein Vertreter der Industriellen Betriebe Genf über Probleme und Lösungen für geothermische Anlagen in städtischen Agglomerationen sowie ein Wissenschaftler der Geowatt in Zürich über das geothermische Grossprojekt Soultz-sous-Forêts im Elsass.
Anschliessend besichtigte die Energiekommission die Regio Kompakt-Biogasanlage in Reidermoos, welche den Hofdünger von drei Betrieben und das kompostierbare Grüngut von an die 10'000 Einwohnern der Gemeinde Reiden verarbeitet. Sie produziert 350'000 kWh Strom pro Jahr und Düngererde sowie Dünngülle.
Die Kommission tagte am 21. und 22. März 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger (C/LU) in Bern und in Reidermoos (LU).
Bern, 23.03.2005 Parlamentsdienste