Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit dem kürzlich vom Verwaltungsrat der SRG SSR gefällten Grundsatzentscheid betreffen Swissinfo befasst. Dieser Entscheid sieht vor, künftig nur noch eine englischsprachige Internetseite sowie einen beschränkten Informationsangebot zu betreiben. Diese Massnahmen werden mit der Streichung des Bundesbeitrages von 15 Millionen Franken begründet. Mit 16 zu 7 Stimmen stellt sich die Kommission gegen diesen radikalen Abbau und hält am öffentlichen Auftrag betreffend Swissinfo als eine prioritäre Aufgabe der SRG SSR fest. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit müssen die angebotenen Dienstleistungen, welche eine wertvolle Informationsquelle insbesondere für die Auslandschweizerinnen und -schweizer darstellen, im heutigen Umfang aufrechterhalten werden. Als die für die Aussenpolitik zuständige Kommission will sie nicht über die finanziellen Aspekte dieser Problematik Stellung nehmen. Die Kommissionsminderheit sieht hingegen in dieser Angelegenheit keinen Grund für die Kommission, sich zur strategischen Führung der SRG SSR zu äussern.
Mit 18 zu 2 Stimmen hat die Kommission beschlossen, der Parlamentarischen Initiative Vischer, Rückzug der Schweiz aus dem EFTA-Abkommen mit Israel (04.477), keine Folge zu geben. Die vorgeschlagene Massnahme wird grossmehrheitlich abgelehnt, weil sie keine angemesse Antwort auf das konkrete Problem des Ursprungs von Produkten aus Israel darstellt. Sie wäre dem wieder in Gang gekommenen Friedensprozess im Nahen Osten und der Rolle der Schweiz in diesem Kontext nicht förderlich. Die Kommissionsmehrheit bevorzugt die laufenden Bemühungen der EFTA-Staaten, mit Israel im Rahmen des Freihandelsabkommens eine einvernehmliche Lösung für das erwähnte Problem mittels klarer Ursprungsdeklarationen zu finden.
Die Kommission hat eine zweite Reihe von Anhörungen zur Europäischen Union in Angriff genommen, nachdem sie in 2002 einen ersten Anhörungszyklus zu diesem Thema durchgeführt hatte. Ziel der Kommission ist es, sich im Gespräch namentlich mit EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern über die Weiterentwicklungen des für die Schweiz wichtigsten Umfeldes eingehender zu informieren. Dies soll zur Meinungsbildung der Kommission im Hinblick auf die Gestaltung der schweizerischen Europapolitik beitragen.
Die ersten durchgeführten Anhörungen waren einer kritischen Würdigung der Europäischen Verfassung gewidmet, welche sich zurzeit im Ratifikationsprozess befindet. Vor die Kommission traten Diana Wallis, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments für die Liberalen und Demokraten für Europa, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit der Schweiz, Island und Norwegen, Reinhard Rack, österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vize-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sowie Christine Kaddous, Professor für Europarecht an der Universität Genf. Die Kommission würdigte die Fortschritte, die mit der Verfassung in Richtung verstärkte Demokratie, Transparenz, institutionnelle Vereinheitlichung und Wirksamkeit der Union erzielt worden sind. Kritische Fragen und Bemerkungen bezogen sich auf die Grenzen dieser Verbesserungen in verschiedenen Politikbereichen, namentlich was die Kohärenz der gemeinsamen Aussenpolitik, die Rolle des EU-Aussenministers, die innere Sicherheit, den Einfluss der Grossstaaten oder die militärischen Einsätze im Ausland betrifft.
In Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte hat die Kommission die revidierten Offerten der Schweiz im Rahmen der WTO-Verhandlungen betreffend die Dienstleistungen (GATS) beraten. Sie hält diese Offerten als eine geeignete Verhandlungsgrundlage. Verschiedentlich wurde jedoch auf ihre beschränkte Tragweite im Vergleich zu den prioritären volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Schweiz hingewiesen. Weiter wurden Bedenken beispielsweise betreffend die unklare Stellung des Wassers als öffentliches Gut im Rahmen der WTO-Verhandlungen geäussert.
Des Weiteren hat die Kommission eine Reihe von aktuellen Themen behandelt. Diskutiert wurde insbesondere über die Informationspolitik und die Massnahmen des EDA im Zusammenhang mit den Bestechungsfällen bei der Visa-Ausstellung. Die Kommission wird diese Problematik an einer nächsten Sitzung vertiefen. Ferner wurden die Reisen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Lateinamerika und in der Türkei, die politische Situation in Kolumbien und die vom EDA durchgeführte Evaluation des Krisenmanagement im Departement zur Sprache gebracht. Die Kommission hat sich zudem über den Stand der Gespräche mit der EU betreffend die Kohäsionsleistungen der Schweiz sowie über die Neubesetzung der Direktion der Weltbank orientieren lassen.
Die Kommission hat am 4./5. April 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 05.04.2005 Parlamentsdienste