Aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates lohnt es sich, eine Reduzierung der Schwerpunktländer und -themen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit als Mittel zu einer grösseren Wirksamkeit zu prüfen. Sie hat ein entsprechendes Postulat an den Bunderat verabschiedet. In diesem Zusammenhang stand ebenfalls das OECD-Länderexamen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Diskussion. Zudem hat die Kommission den Jahresbericht 2004 des Bundesrates über die Friedens- und Menschenrechtsförderung zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat sie Verhandlungsmandate zu Freihandelsabkommen mit Indonesien, Algerien und Syrien unter aussenpolitischen Gesichtspunkten geprüft.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit der Frage der Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit intensiv auseinandergesetzt. Ausgehend von einer Diskussion über eine allfällige weiter gehende geographische Konzentration hat die Kommission diese Thematik breiter gefasst, um auch die thematische Fokussierung, die Kohärenz der entwicklungspolitischen Aktivitäten und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz einzubeziehen. Daraufhin hat die Kommission einstimmig ein Postulat verabschiedet, welches den Bundesrat beauftragt, unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Zielsetzungen und im Sinne einer Verbesserung von Effizienz und Effektivität in der Entwicklungszusammenarbeit eine Reduktion der Anzahl der Schwerpunktländer und -themen sowie Massnahmen zur Verbesserung der Kohärenz zu prüfen.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hat die APK-S ebenfalls den Bericht des OECD-Entwicklungsausschusses über das diesjährige Länderexamen der Schweiz diskutiert. Die Kommission begrüsst diesen Bericht und namentlich die darin enthalten Empfehlungen, welche nützliche Impulse für die strategische Reflexion über die Gestaltung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Schweiz liefert. Ferner hat die Kommission eine Motion des Nationalrates (05.3017) einstimmig angenommen, welche den Bundesrat auffordert, für eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz mit jener in den OECD-Ländern zu sorgen.

Zudem hat die Kommission den Bericht 2004 des Bundesrates über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung beraten und mit Interesse zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat sie insbesondere die Situation in Nepal, Sri Lanka, Kolumbien und Indonesien thematisiert und sich dabei gefragt, ob die Tätigkeiten der Schweiz in diesen Ländern zu konkreten Ergebnisse führen können. Weiter hat die Kommission auch die Frage aufgeworfen, warum der Europarat nicht als Partner der Schweiz betrachtet wird, obwohl diese Organisation im Bereich der Friedens- und Menschenrechtsförderung sehr aktiv ist.

Die Kommission wurde auch über die Verhandlungsmandate für EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien, Algerien und Syrien vom Bundesrat konsultiert. Sie unterstützt diese Verhandlungsmandate.

Im Rahmen der aussenpolitischen Aktualitäten hat sich die Kommission über das Hilfeangebot der Schweiz an die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der tragischen Flutkatastrophe im Süden des Landes orientieren lassen.

Die Kommission hat am 12. September 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 13.09.2005    Parlamentsdienste