Die Umweltkommission konkretisiert die finanzielle Unterstützung und den basisdemokratischen Prozess bei der Schaffung von neuen Naturpärken.

Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (05.027)

Die Umweltkommission hatte am 15. August nach einem Hearing mit 16 zu 7 Stimmen Eintreten beschlossen und mit 7 zu 14 Stimmen Rückweisen abgelehnt. Am 12. und 13. September genoss die Kommission Anschauungsunterricht im Biosphärenreservat Entlebuch. In der heutigen Detailberatung wurde die Fassung des Ständerats in den drei folgenden Punkten geändert:

  • Die UREK führte die vom Ständerat gestrichene Bestimmung über die Unterstützung regionaler Bestrebungen zur Errichtung und Erhaltung von Pärken von nationaler Bedeutung durch die Kantone wieder ein (Art. 23i);
  • die Kommission will auch, dass die Unterstützung der Kantone durch den Bund für die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken nicht fakultativ, sondern zwingend erfolgt (Art. 23jbis);
  • zudem wurde eine neue Bestimmung einstimmig angenommen, die den basisdemokratischen Ansatz beim Aufbau eines Naturparks gesetzlich verankern und sichern soll (Art. 23e, Abs. 3).

Die Kommission lehnte einen Antrag ab, der den neuen Begriff des Flussnationalparks einführen wollte (Art. 23e).

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Vorlage ist bereit für die Wintersession 2005.

Gewässerschutzgesetz. Änderung (04.086)

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wird im Bereich der Tankanlagen eine Bundesaufgabe abgebaut. Die Vorschriften über die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten werden vereinfacht, die Bewilligung der Revisionsunternehmen durch die kantonalen Behörden wird gestrichen, die Eigenverantwortung der Anlageninhaber wird verstärkt.

Die Mehrheit der Umweltkommission sah im Abbau dieser Kontrollaufgaben mögliche Gefahren, über die die Botschaft zu wenig aussagt. Deshalb will die UREK an der Sitzung vom 7./8. November 2005 Anhörungen mit Vertretern der Branche, der Kantone und der Hauseigentümer durchführen.

CO2-Gesetz. Umsetzung (05.057)

Die Umweltkommission verlangt von der Verwaltung Zusatzinformationen zum Absenkpfad ohne CO2-Abgabe, einen Ausblick auf die Zeit nach 2012, eine Neubeurteilung des Rohölmarktes sowie nähere Angaben zu den CO2-Senken. Die Eintretensdebatte ist für die Sitzung vom 7./8. November vorgesehen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates tagte am 17. und 18. Oktober 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger (C/LU) in Bern.

Bern, 18.10.2005    Parlamentsdienste