Die Kommission hat das Sprachengesetz (04.429) bis auf einen Punkt zu Ende beraten. Lediglich zur Frage der Rolle des Bundes bei der Sprachenförderung (Artikel 16) will die Kommission sich an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr Alternativen ansehen. Die Frage des wissenschaftlichen Instituts zur Förderung der Mehrsprachigkeit wurde - wie erwartet - hart umkämpft. Die Kommission einigte sich schliesslich mit 16 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung auf eine Formulierung die manches zulässt, aber nichts verspricht: „Zur Koordination, Einführung und Durchführung der angewandten Forschung im Bereich der Sprachen und der Mehrsprachigkeit können der Bund und die Kantone ein hierfür geeignetes wissenschaftliches Kompetenzzentrum unterstützen". Der Artikel 19 „Unterstützung von Organisationen" wurde mit 14 gegen 8 Stimmen um einen Buchstaben c. ergänzt, der die Unterstützung von Gemeinwesen vorsieht, die Projekte zugunsten der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften fördern. Weitere Anträge auf Streichungen auf der einen Seite und auf Verschärfung der Bestimmungen auf der anderen Seite wurden abgelehnt.
Die Kommission beschloss im Weiteren (mit 12 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen), einen Antrag in die kommende Budgetdebatte einzubringen, um die Kürzung des Budgets der Stiftung Bibliomedia um 25 % zu verhindern. Diese Kürzung war schon bei der Beratung der Finanzierungsbotschaft (03.054) im Dezember 2003 vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Parlament abgelehnt worden.
Vor dem Hintergrund der laufenden Reformen zur „Hochschullandschaft 2008" und zu den geplanten Änderungen der Strukturen, führte die WBK an ihrem zweiten Sitzungstag eine Diskussion mit der Präsidentin des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR), Frau Prof. Susanne Suter, und mit der Spitze der TA-SWISS. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch beschlossen, eine eingereichte Motion, welche die Auflösung der TA-SWISS verlangt, im nächsten Quartal vorzuprüfen (Motion Bortoluzzi 05.3369). - Ferner hat die WBK ein Kommissionspostulat verabschiedet, mit welchem der Bundesrat ersucht werden soll zu prüfen, wie er die Titelvorordnung für Fachhochschulen zu ergänzen oder abzuändern gedenkt, damit in Zukunft neben den internationalen auch bisher in der Schweiz übliche Bezeichnungen geführt werden können.
Die Kommission tagte am 24./25. November 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Theophil Pfister (SVP/St. Gallen) in Bern.
Bern,
25.11.2005 Parlamentsdienste