Sehr verschiedene Fragen hatte die WBK an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zu beantworten, nämlich: Bedarf es einer Koordination der Ethikkommissionen im Bereich der Humanmedizin? - Wird die italienische Sprache bei Stellenausschreibungen auf Bundesebene diskriminiert? - Entsprechen die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz vor Kampfhunden" den in der Dezembersession geäusserten Erwartungen? All diese Fragen wurden von der WBK letztlich bejaht.

In seiner im März 2004 eingereichten Motion (04.3105) äusserte Nationalrat Dunant Kritik am „Nebeneinander" der zahlreichen kantonalen Ethikkommissionen für klinische Versuche und der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin. Der Bundesrat wurde deshalb aufgefordert, eine gesamtschweizerische Koordination oder eine Konzentration der Ethikkommissionen vorzusehen. Die Kommission diskutierte dieses Anliegen mit Vertretern der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Arbeitsgemeinschaft der Ethikkommissionen für klinische Versuche (AGEK), welche die Bedeutung des „Mehraugenprinzipes" in diesem heikeln Bereich betonten.- Obschon die WBK zur Kenntnis nehmen konnte, dass im Entwurf zum neuen Gesetz über Forschung am Menschen, welches dieser Tage in die Vernehmlassung geschickt werden wird, die Forderung nach einer Koordination der Ethikkommissionen und die Einführung eines vereinfachten Verfahrens bei Mehrzentrenstudien bereits umgesetzt worden ist und obschon sie im Text der Motion Widersprüche ausmachte und ihn nicht in allen Teilen zu unterstützen vermochte, überwog doch letztlich das Argument, dass das Grundanliegen zu unterstützen und der Bundesrat in seinen Bemühungen zu bestärken sei: Mit 6 zu 4 Stimmen wurde der Motion zugestimmt.

In der Herbstsession hatte der Nationalrat einer Motion (05.3186 Simoneschi-Cortesi) zugestimmt, mit welcher verlangt wird, „jegliche Diskriminierung der italienischen Sprache bei der Ausschreibung von Bundesstellen zu beseitigen". Die Kommission schloss sich der Feststellung der Motionärin an, dass die Verordnung des Bundesrates, welche „für Kaderfunktionen aktive Kenntnisse (Sprechen) in einer zweiten Amtssprache und wenn möglich passive Kenntnisse in der dritten Amtssprache" voraussetzt, nicht genügend befolgt werde und stimmte der Überweisung der Motion oppositionslos zu.

Ein Thema, das in den letzten Wochen nicht nur das Parlament bewegt hat, stand heute wieder zur Diskussion: Die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz vor aggressiven Hunden. Die Kommission liess sich über die vorgesehenen Änderungen der Tierschutzverordnung informieren, welche demnächst in Kraft gesetzt werden sollen. Die Kommission unterstützt die Zielrichtung dieses „Massnahmenpaketes" und dessen rasche Umsetzung, wünscht jedoch, dass in einer weiteren Etappe auch noch zusätzliche Massnahmen wie Prävention. Halterprüfungen und bestimmte Anforderungen an die Leitenden von Hundesausbildungskursen eingeführt werden.

Die Kommission tagte am 30. Januar 2006 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) in Bern.

Bern, 31.01.2006    Parlamentsdienste