Die APK-N hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2006 beraten und zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat sie ein Freihandels- und fünf Investitionsschutzabkommen gutgeheissen. Ferner hat sie ein Strategiepapier des Bundesrates über die militärische Teilnahme der Schweiz an Friedensoperationen kritisch erörtert. Schliesslich hat sie einer Petition Folge gegeben, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfe fordert.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2006 (06.098) eingehend beraten und ihn als eine sehr informative sowie gut strukturierte Auslegeordnung über die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2006 gewürdigt. Die Kommission hat die im Bericht festgelegten Ziele sowie die allgemeine positive Wirtschaftsentwicklung der Schweiz begrüsst. Die im Bericht 2004 dargelegte Aussenwirtschaftsstrategie hat sich nach Ansicht der Kommision besonders im Bereich der Freihandelsabkommen ausbezahlt gemacht. Einige Stimmen aus der Kommission haben jedoch bemängelt, dass einer selbstkritischen Beurteilung der wirtschaftspolitischen Ziele und Strategien sowie der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Hauptgegenstände der Diskussionen bildeten die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen und die damit zusammenhängende Strategie, die Doha-Runde der WTO und die wirtschaftlichen Beziehungen mit der UE.

Im Rahmen dieser Beratung hat die APK-N ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU-Staaten), ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den SACU-Staaten sowie das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 einstimmig genehmigt.

Im Bereich der Aussenwirtschaft hat die APK-N ebenfalls dem Abschluss von bilateralen Investitionsabkommen mit Serbien, Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien (06.080) zugestimmt. Die Investitionsschutzabkommen bezwecken, die im Partnerland getätigten Investitionen vor diskriminierenden staatlichen Massnahmen zu schützen.

Ferner hat die Kommission die im Juli 2006 vom Bundesrat entwickelte Strategie der militärischen Teilnahme der Schweiz an Friedensoperationen diskutiert und zur Kenntnis genommen. Diese Strategie beinhaltet die Ziele und die Leitlinien der Beteiligung der Schweiz an friedenserhaltenden Operationen. Der Bundesrat legte vier Optionen betreffend die verfügbaren personellen und materiellen militärischen Kapazitäten vor: 1. Beibehaltung des Status Quo von rund 250 Militärpersonen; 2. Verdoppelung auf 500 Militärpersonen bis 2008; 3. Langfristiger weitergehender Ausbau ab 2012; 4. Nochmaliger Ausbau bis 2000 Armeeangehörige zu einem späteren Zeitpunkt.

In der Beurteilung der Strategie hat sich die Kommission uneinig gezeigt. Der eine Teil der Kommission unterstützt die Strategie des Bundesrates und befürwortet eine Verstärkung des schweizerischen Engagements in friedenserhaltenden Operationen. Der andere Teil lehnt die vom Bundesrat verfolgte strategische Ausrichtung ab, weil er diese als nicht vereinbar mit der traditionellen Neutralitätspolitik der Schweiz betrachtet, oder weil er die schweizerische Friedensförderung grundsätzlich nicht mit militärischen Mitteln betreiben und sich auf die zivile Friedensförderung konzentrieren will. Mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission schliesslich beschlossen, gegenüber dem Bundesrat festzuhalten, dass sie seine Strategie kritisiert und ihm empfiehlt, sie nicht weiter zu verfolgen.

Weiter hat die Kommission drei Petitionen vorberaten. Die Petition „Für eine aktivere Rolle der Schweiz in Bosnien" (06.2006 s) und „Für die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kap Verde" (06.2019 s) wurden von der APK-N ohne weiteren Folgen zur Kenntnis genommen. Die Kommission unterstützte hingegen mit 9 zu 7 Stimmen das Anliegen der an der Jugendsession 2005 verabschiedeten Petition „Erhöhung der Entwicklungshilfe" (06.2020 s) und wird in diesem Sinne dem Nationalrat ein Kommissionspostulat unterbreiten. Diese Petition fordert vom Bund die konkrete Umsetzung des Milleniumsziels der UNO, d.h. spätestens ab 2015 jährlich 0.7% des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren.

Ferner hat die Kommission verschiedene aktuelle Themen aufgegriffen. Im Vordergrund stand die Situation im Nahen Osten im Allgemeinen und in Libanon im Speziellen sowie die Vermittlerrolle der Schweiz in dieser Krisenregion.

Die Kommission hat am 29./30. Januar 2007 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Samuel Schmid in Bern getagt.

Bern, 30.01.2007    Parlamentsdienste