An ihrer 3. Sitzung hat die Spezialkommission die Detailberatungen abgeschlossen. Nach einer weiteren intensiven Diskussion, insbesondere über den horizontalen Ressourcenausgleich, stimmte die Kommission den vier Vorlagen in den Gesamtabstimmungen mit grossem Mehr zu. Die Konsultation des Entwurfs der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gab in der Kommission keinen Anlass für grössere Diskussionen.

Kommission folgt beim horizontalen Ressourcenausgleich dem Bundesrat

Die Möglichkeit, im Rahmen einer zweiten Lesung auf die vier Erlassentwurfe zurückzukommen, wurde insbesondere bezüglich des Ressourcenausgleichs wahrgenommen. Aufgrund von Anträgen wurde in der Kommission der von den ressourcenstarken Kantonen zu finanzierende Anteil des horizontalen Ressourcenausgleichs nochmals eingehend diskutiert.

Ein erster Antrag verlangte eine Reduktion des im Erlassentwurf vorgeschlagenen Anteils von 70%. Die Kommission weist darauf hin, dass der Anteil der ressourcenstarken Kantone in der Höhe von 70% im unteren Bereich der in der Bundesverfassung festgelegten Bandbreite von 66.6 bis 80% liegt und kommt zum Schluss, dass der Anteil für die ersten vier Jahre des neuen Finanzausgleichs nicht noch tiefer angesetzt werden sollte. Andernfalls würde die Erreichung der verfassungsmässig festgesetzten Ziele der NFA, insbesondere die Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen, in Frage gestellt. Mit 9 zu 4 Stimmen unterstützte die Kommission den bundesrätlichen Vorschlag.

In einem weiteren Antrag wurde vorgeschlagen, über eine Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich den Beitrag eines ressourcenstarken Kantons mit einer Obergrenze zu versehen. Auch aufgrund von Simulationsrechnungen der Projektleitung NFA beurteilte die Kommission die Eintretenswahrscheinlichkeit von Entwicklungen, die den Einbau einer Obergrenze erfordern würden, als zu gering. Mit 9 zu 4 Stimmen sprach sich die Kommission gegen eine Änderung des FiLaG aus und folgte damit auch in diesem Punkt dem bundesrätlichen Entwurf.

Breite Unterstützung in der Gesamtabstimmung

Der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs wurde in Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuhanden des Rates überwiesen. Der Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs wurde von den Kommissionsmitgliedern nicht mehr aufgegriffen und konnte mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen gemäss dem Antrag des Bundesrates verabschiedet werden. Keinen Anlass zu Diskussionen gab der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Aufhebung des Bundesbeschlusses über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung. Die Kommission unterstützt den Entwurf einstimmig. Lediglich mit einer Enthaltung angenommen wurde letztlich der Mantelerlass, der verschiedene Änderungen von Erlassen vorsieht.

Beratung der Standesinitiative des Kantons Zug ausgesetzt

In der Kommission pendent ist zurzeit die Standesinitiative des Kantons Zug (06.307). Sie sieht ebenfalls den Einbau einer Obergrenze der Finanzierungsbeiträge der ressourcenstarken Kantone vor. Da das in der Standesinitiative zum Ausdruck gebrachte Anliegen auch im Rahmen der 3. Botschaft zur NFA aufgenommen werden kann, hat die Kommission entschieden, die Beratungen der Standesinitiative auszusetzen. Sie werden nach Vorliegen der Entscheide des Nationalrates zur Botschaft über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich wieder aufgenommen.

Bern, 14.02.2007    Parlamentsdienste