Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates zur Fortführung des Systems der indirekten Presseförderung durch Verbilligung der Posttaxen wird von einer deutlichen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer - zum Teil allerdings ohne grosse Begeisterung - begrüsst. Die SPK unterbereitet die Vorlage deshalb dem Nationalrat, damit sie noch in der Frühjahrssession behandelt werden kann. Somit sollte das auf Ende Jahr auslaufende System der Verbilligung der Transportkosten nahtlos weitergeführt werden können. Die SPK hat jedoch auch kritische Einwände ernst genommen und ist sich bewusst, dass nach neuen besseren Lösungen gesucht werden muss. Die Vorlage wird deshalb auf sieben Jahre befristet.

Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen auch weiterhin von verbilligten Posttaxen profitieren können. Gemäss geltendem Recht entschädigt der Bund die Post mit jährlich 80 Millionen Franken, damit diese abonnierten Zeitungen und Zeitschriften Vorzugspreise gewährt. Mit einer Änderung des Postgesetzes will die SPK diese bis Ende 2007 befristete Subvention weiter führen (06.425 Pa.Iv. Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten). Die Post soll weiterhin zur Gewährung von distanzunabhängigen Vorzugspreisen auf heutigem Niveau verpflichtet werden, wofür sie durch den Bund inskünftig mit 60 Millionen Franken jährlich entschädigt wird. Zusätzlich sollen neu jährlich 20 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt werden für weitere Vergünstigungen für die Beförderung kleinauflagiger Titel.

Von den 99 Vernehmlassungsteilnehmern äusserten sich 80, darunter 18 Kantone, zwei Parteien (CVP, SP) und 11 Kleinverleger grundsätzlich zustimmend zur Vorlage. Ausdrücklich abgelehnt wurde die Voralge von neun Vernehmlassungsteilnehmern, darunter vier Kantone, die SVP und die économie suisse. Weitere Vernehmlassungsteilnehmer stimmten der Vorlage unter Vorbehalten zu. So sprechen sich der Verband Schweizer Presse, die Presse suisse und die Post zwar grundsätzlich für die Fortführung des Systems der Verbilligung der Posttaxen aus, kritisieren jedoch die Fixierung auf das heutige Preisniveau und verlangen hier mehr Flexibilität. Die Beibehaltung des heutigen Preisniveaus wurde aber gerade von einer grossen Anzahl weiterer Vernehmlassungsteilnehmer ausdrücklich gefordert. Die FDP und vier Kantone fordern eine erneute Befristung der Bestimmung. (Zu den Ergebnissen im Detail vgl. den Bericht „Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens" vom Januar 2007).

Diese Forderung nach einer Befristung wurde von der Kommission aufgenommen: Mit 17:4 Stimmen bei sieben Enthaltungen wurde beschlossen, dass die Bestimmung längstens bis Ende 2014 gelten soll. Damit soll der Druck zur Suche nach besseren Lösungen erhöht werden, gleichzeitig aber genügend Zeit belassen werden, damit solche gefunden werden können. Eine Minderheit spricht sich dafür aus, nur die Entschädigung der distanzunabhängigen Preise zu befristen, die Spezialförderung der kleinauflagigen Titel hingegen unbefristet zu lassen. Eine weitere Minderheit fordert, dass die Post für die Gewährung der distanzunabhängigen Vorzugspreise bereits ab 2008 nicht mehr durch den Bund entschädigt wird. Weitere Minderheiten wiederum wollen die vom Bund gewährten Beiträge von 60 bzw. 20 Millionen Franken nicht als Maximal-, sondern als Minimalbeträge festlegen.

Die Kommission stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 15:6 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Die Vorlage sowie der Bericht zu den Ergebnissen der Vernehmlassung sind auch per Internet greifbar: http://www.parlament.ch/ed-spk-06425.htm.

Die Kommission tagte am 15./16. Februar 2007 in Bern unter der Leitung von Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH).

Bern, 16.02.2007    Parlamentsdienste