Die am 24. Januar vom Bundesrat überwiesene Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 (BFI-Botschaft 07.012s) definiert die wissenschafts- und bildungspolitischen Ziele und Massnahmen des Bundes. Diese orientieren sich an zwei übergreifenden Leitlinien: Im Bildungsbereich wird eine nachhaltige Sicherung und Steigerung der Qualität angestrebt; die Massnahmen im Bereich Forschung und Innovation zielen auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums.
Die Kommission wird über elf Bundesbeschlüsse zu beraten haben, in denen Kredite in der Höhe von 20,001 Milliarden Franken beantragt werden. Dieser Kreditrahmen entspricht einer durchschnittlichen Wachstumsrate für den BFI-Bereich von 6 Prozent pro Jahr. Dieser Prozentsatz wurde vom Bundesrat festgelegt, nachdem die jährliche Wachstumsrate in der Herbstsession des letzten Jahres in beiden Räten Gegenstand einer lebhaften Debatte war; damals sprach sich der Ständerat für ein Wachstum von mind. 6% aus (06.3303), während sich im Nationalrat 8% durchzusetzen vermochten (06.3377).
Zum Einstieg in die Beratungen hat die WBK zu einem Hearing eingeladen, in dem sich Vertretungen der folgenden Organisationen zur bundesrätlichen Botschaft äusserten: Kommission für Technologie und Innovation (KTI), Nationalfonds (SNF), Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat (SWTR), Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Konferenz der Fachhochschulen (KFH), Rektorenkonferenz (CRUS), ETH-Bereich, Verbände der StudentInnenschaft (VSS), Mittelbauvertretung Actionuni sowie Vertreter der Wirtschaft. Das Bekenntnis des Bundes zu erhöhten Investitionen in die Bildung und Forschung wurde grundsätzlich begrüsst. Angesichts der vielfältigen Aufgaben und Ziele würde sich das vorgesehene Wachstum jedoch relativieren. Zudem wurde der Optimismus teilweise aufgrund der Erfahrungen von vergangenen Budgetkürzungen in Frage gestellt. Schon für die laufende BFI Periode 2003-2007 hatte das Parlament 2002 6% bewilligt. Nach zwei Entlastungsprogrammen beträgt die ,Zuwachsrate' teuerungsbereinigt noch knapp 3%. Dem BFI-Bereich wurde in den letzten 2 Jahren mehr als 1 Milliarde wieder weggekürzt. Alle Hearingsteilnehmer/innen warnten vor dieser ,stop and go' Politik.
Die Kommission nahm die Anliegen der eingeladenen Kreise zur Kenntnis und wird nun die schwierige Aufgabe haben, sich mit den verschiedenen Wünschen und Ansprüchen auseinanderzusetzen.
Wie letzte Woche in der nationalrätlichen Schwesterkommission informierte Bundesrätin Doris Leuthard über die Hauptpunkte eines externen Gutachtens, das die Struktur der KTI analysierte. Der Kommission wurde in Aussicht gestellt, dass bis Ende des Jahres eine Vorlage zu einer Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen der KTI vorliegen soll.
Die Kommission tagte am 22. Februar unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern.
Bern,
23.02.2007 Parlamentsdienste