Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt einstimmig, der zivilen Baubotschaft 2007 des Bundes zuzustimmen. Unbestritten ist in der KöB-N auch der darin enthaltene Zusatzkredit von 13 Mio. Franken für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes. Ebenfalls auf Zustimmung stösst das Bauprogramm der Sparte ETH-Bereich, zu dem die KöB-N einen Mitbericht erstellen wird.

Mit der zivilen Baubotschaft 2007 (07.048 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 358,8 Millionen Franken. Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats (KöB-N) beantragt einstimmig, auf die zivile Baubotschaft einzutreten und sämtliche vorgelegten Projekte und Kredite zu genehmigen. Der Nationalrat wird die zivile Baubotschaft 2007 in der Herbstsession beraten.

Bei den Bauvorhaben von über 10 Mio. Franken handelt es sich um:

  • Sanierung des Bundeshauses West (22 Mio. Franken), des Verwaltungsgebäudes an der Inselgasse 1 (20,8 Mio. Franken) und des Parlamentsgebäudes (Zusatzkredit von 13 Mio. Franken) - alle im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Sanierung aller Bundeshäuser;
  • Erweiterung des Gebäudes an der Fellerstrasse 21 in Bern (45,7 Mio. Franken) - Der vom Parlament mit dem Zivilen Bauprogramm 2005 bereits bewilligte Verpflichtungskredit von 24 Mio. Franken für die Sanierung an der Fellerstrasse 21 soll im Rahmen der nächsten Staatsrechung als unbenützt abgerechnet werden.
  • Sanierung der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon in Zürich-Affoltern (29,9 Mio. Franken);
  • Gesamtsanierung des Hauptgebäudes des Bundesamts für Sport in Magglingen (29,3 Mio. Franken);
  • Neues Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern (zwei Zusatzkredite von 10,5 und 8,9 Mio. Franken);
  • Sanierung des Gebäudes der Sammlung Oskar Reinhart in Winterthur (15,7 Mio. Franken);
  • 2. Etappe der integralen Erneuerung der Bodenmessnetze von MeteoSchweiz (SwissMetNet) (13 Mio. Franken).

Der grösste Betrag in der zivilen Baubotschaft, ein Rahmenkredit von 150 Mio. Franken, ist für Vorhaben von bis zu 10 Mio. Franken im Bereich Immobilienmanagement der zivilen Bundesverwaltung im Inland wie auch im Ausland vorgesehen.

Zum Zusatzkredit für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes hält die Kommission einstimmig fest, dass es sich bei allen Teilen dieses Kredits um berechtigte Anträge handelt. Würden einzelne der beantragten baulichen Änderungen auf später verschoben, würde dies unverhältnismässige Mehrkosten mit sich bringen. Die Kommission legt Wert darauf, dass in Zukunft insbesondere bei grossen Bauvorhaben die Bedürfnisse möglichst früh genau abgeklärt werden. Nur so liessen sich Zusatzkredite vermeiden. Die Kommission nahm ebenfalls zur Kenntnis, dass die Frage nach dem Zeitpunkt, in welchem Kommissionssitzungen wieder im Parlamentsgebäude stattfinden können, gegenwärtig noch nicht abschliessend geklärt ist.

Ebenso behandelt die Kommission das Bauprogramm 2008 des ETH-Bereichs, wo Investitionen von 195,4 Mio. Franken anstehen. Im Vordergrund stehen dabei zwei Gebäude (eines davon für die Sparte Life Science, wozu der Bund 51 Mio. Franken beitragen wird) der Science City der ETH Zürich auf dem Hönggerberg. Die Vorberatung dieser Kreditbegehren obliegt den Finanzkommissionen im Rahmen des Voranschlags 2008 (07.041 ns). Die KöB-N wird zuhanden der FK-N einen Mitbericht erstellen und ihr dabei beantragen, den geplanten Bauvorhaben im ETH-Bereich zuzustimmen.

Zudem prüfte die KöB-N die von Nationalrat Marc Suter am 23.März 2007 eingereichte parlamentarische Initiative „Erneuerbare Energien fürs Bundeshaus" (07.432 n) vor. Der Initiant verlangt, dass der Minergie-P-Baustandard für sämtliche Bundesbauten umsetzt und das Bundeshaus ausschliesslich mit umweltverträglichen Energien betrieben wird. Bereits im Jahr 2001 hatten die Räte einer Motion zugestimmt, die verlangte, den Minergie-Standard bei allen Bundesbauten als zusätzliches Ziel zu verfolgen. Diesem Ziel wird aus Sicht der Kommission bereits heute bei sämtlichen Bundesbauten zu Recht grosse Beachtung geschenkt. Bei der Sanierung von historischen Bauten - wie z.B. dem Bundeshaus - ist es jedoch aus bautechnischen Gründen oft unmöglich, die Vorgaben von Minergie vollumfänglich zu erfüllen. Die Kommission beantragt deshalb mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission tagte am 3. September 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrat Robert Keller (SVP / ZH) in Bern.

Bern, 04.09.2007    Parlamentsdienste