Mit der Vorlage Spezialfinanzierung Luftverkehr (07.066), die eine Änderung von Art. 86 der Bundesverfassung vorschlägt, will der Bundesrat, dass Erträge aus der Flugstreibstoffbesteuerung künftig der Luftfahrt zugute kommen. Es handelt sich um rund 44 Millionen Franken (2006), die jährlich für Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus, Umweltschutzmassnahmen und den Schutz vor Angriffen eingesetzt werden sollen. Die Kommission lehnte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 9 Stimmen ab. Der Mehrheit der Kommission ging die Vorlage zu wenig weit. Sie wollte, dass mehr Gelder, insbesondere für den Lärmschutz, zur Verfügung stehen müssten. Die Minderheit der Kommission beantragt auf die Vorlage einzutreten.
Der Ständerat hat am 21. März 2007 gegen den Willen des Bundesrates eine Motion zur Änderung der Verkehrsregelverordnung angenommen (06.3169 Mo. Hess. Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend die Beförderung von Kranzubehör), welche ermöglichen soll, dass Kranzubehör in Zukunft ohne Aufteilung auf mehrere Lastwagen (von maximal 40 Tonnen Gewicht) transportiert werden kann. Die KVF unterstützt das Anliegen des Ständerates mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Insbesondere kann mit einer neuen Regelung die Anzahl Lastwagenfahrten reduziert werden. Der entstehende Verwaltungsaufwand ist zudem minim, da für den Transport des eigentlichen Krans ohnehin eine Sonderbewilligung erteilt werden muss. Eine Minderheit möchte wie der Bundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen an der heutigen Rechtsordnung festhalten. Sie erachtet es als nicht sinnvoll, für die kleine Zahl von Krantransporten eine Sonderregelung einzuführen, zudem könnte diese Lockerung auch weiteren Sonderwünschen von anderen Branchen den Weg ebnen.
Die Behandlung einer weiteren Motion des Ständerates, 07.3328 Mo. Pfisterer Thomas. Auftrag zu Zusatzvorlage mit Neat-Nachfinanzierung und Ergänzung des Teils ZEB, hat die Kommission auf das nächste Jahr verschoben. Sie soll zusammen mit der Botschaft des Bundesrates (07.082) behandelt werden.
Die KVF hat weiter zwei parlamentarische Initiativen im Bereich des Strassenverkehrs vorgeprüft:
Die Initiative von Nationalrat Markus Hutter Keine wirkungslosen Tempolimiten auf unseren Nationalstrassen! (06.488) verlangt, dass die bundesgesetzlichen Auflagen für die Einführung von voraussehbaren Temporeduktionen auf den Autobahnen - z.B. wegen hoher Feinstaubbelastung - künftig deutlicher und wirksamkeitsorientierter ausgestaltet werden. Die KVF gab diesem Anliegen mit 10 zu 9 Stimmen Folge. Sie ist der Ansicht, dass die heutige Situation mit den kantonal sehr unterschiedlichen Anwendungen von befristetem Tempo 80 auf der Autobahn unbefriedigend ist, dies umso mehr, als dass die Wirksamkeit der Massnahme keineswegs gesichert ist. Die Minderheit der Kommission möchte den Handlungsspielraum der Kantone, befristete Umweltmassnahmen zu treffen, nicht einschränken. Die KVF des Ständerates wird sich nun im nächsten Jahr ebenfalls mit der Initiative befassen.
Die Initiative von Nationalrat Urs Bernhardsgrütter Klimaschutzwochenende mit einem autofreien Sonntag (07.403) nimmt einen Vorschlag auf, der Parlament und Volk bereits mehrfach beschäftigt hat, die Einführung eines autofreien Sonntags. Die Kommission lehnte dieses Anliegen mit 12 zu 7 Stimmen ab. Sie erachtet nationale autofreie Sonntage als wirkungsloses Instrument der Klimapolitik und unnötigen Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung des Anliegens in die Praxis ist zudem mit zahlreichen Hindernissen belastet. Eine Minderheit der Kommission erachtet einen autofreien Sonntag als wichtigen symbolischen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Umwelt- und Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit der heutigen grossen Mobilität.
Bern, 06.11.2007 Parlamentsdienste