1. Pilatus-Einsatz im Tschad
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat im Rahmen der Beratungen zum Aussenwirtschaftsbericht den Pilatus-Einsatz im Tschad eingehend diskutiert. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage des gültigen Gesetzes für die Ausfuhr von militärischen Trainingsmaschinen der Stanser Pilatus-Werke. In diesem Zusammenhang wurden zwei Anträge mit 15 zu 10 Stimmen verworfen, die den Bundesrat beauftragen wollten, die militärischen Trainings-Flugzeugen dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen. Die APK-N nahm des Weiteren zur Kenntnis, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Ausfuhrbewilligung der zur Sprache stehenden Flugzeuge im gesetzlichen Rahmen gehandelt hat. Einige Kommissionsmitglieder äusserten einige moralische Bedenken betreffend die Ausfuhr von Trainings-Flugzeugen, die zu militärischen Zwecken missbraucht werden könnten.
2. 08.008 sn Aussenwirtschaftspolitik 2007. Bericht
Die Kommission hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2007 eingehend beraten und ihn als ausgezeichnete und profunde Auslegeordnung über die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2007 gewürdigt. Die Kommission diskutierte insbesondere die zurzeit festgefahrene Dauha-Runde sowie die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit und die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, insbesondere den Abschluss von Freihandelsabkommen. Schliesslich erörterte die Kommission den Agrarfreihandels und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im internationalen Vergleich.
Im Rahmen dieser Beratung hat die APK-N einem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie eine Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten mit 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.
Des Weiteren hat die Kommission dem Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Kenia und mit Syrien mit 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Investitionsschutzabkommen bezwecken, die im Partnerland getätigten Investitionen vor diskriminierenden staatlichen Massnahmen zu schützen.
Ferner hat die APK-N Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen.
Schliesslich wurde dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen – mit 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen – sowie einem Bundesbeschluss zur Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe mit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
3. 07.095 n Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit. Übereinkommen und Protokolle
Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates betreffend die Ratifikation eines Übereinkommens und der Änderung eines Übereinkommens sowie den Beitritt zu zwei Änderungsprotokollen der UNO zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit vorberaten. Die vier dieser Botschaft beigelegten Abkommen befassen sich mit der Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen, der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Angriffen. Sie ermöglichen in erster Linie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Die Kommission hat insbesondere die Begriffsdefinition „Terrorismus“ erörtert, ein Begriff welcher auf internationaler Ebene nicht definiert ist. Eintreten war in der Kommission unbestritten und letztere hat den vier vorliegenden Bundesbeschlüssen mit 23 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
4. 07.097 n FIPOI. Finanzhilfen an die UICN
Die APK-N hat die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung des Baus eines neuen Verwaltungsgebäudes für den Sitz der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN), die seit über einem Vierteljahrhundert in Gland (VD) niedergelassen ist, vorberaten. Ein Antrag auf Sistierung des Geschäfts bis ein eingehender Mitbericht der Kommission der öffentlichen Bauten des Nationalrates vorliegt, wurde mit 15 zu 7 Stimmen verworfen. Eintreten wurde mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen. Die Kommission hat die Vorlage schliesslich mit 16 zu 7 Stimmen angenommen.
5. 07.093 n Allgemeine Kreditvereinbarungen des IWF. Verlängerung der Teilnahme der Schweiz
Die Kommission stimmte heute mit 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen und der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zu. Gemäss dem Bundesbeschluss wäre künftig der Bundesrat im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank für allfällige weitere Vertragsverlängerungen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen zuständig. Ein Antrag, der diese Kompetenz weiterhin dem Parlament zuweist, wurde dabei von der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Kommission hat am 11. und 12. Februar 2008 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Bern getagt.
Bern, 12. Februar 2008 Parlamentsdienste