Die Geschäftsprüfungsdelegation beschliesst zur Aktenvernichtung im Fall Tinner, weitere Anhörungen durchzuführen, zusätzliche Akten einzuverlangen und rechtliche Abklärungen vorzunehmen. Die Untersuchung der Aktenvernichtung ist für die Geschäftsprüfungsdelegation von zentraler Bedeutung.

Seit die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) am 8. Februar 2008 über den Aktenvernichtungsbeschluss des Bundesrates im Fall Tinner informiert wurde, hat sie sich an insgesamt fünf Sitzungen mit diesem Geschäft befasst. Sie führte zur Abklärung des Sachverhalts bereits mehrere Anhörungen durch und forderte Akten ein. Sie teilte dem Bundesrat schriftlich mit, dass die GPDel mit der umfassenden Vernichtung der Akten nicht einverstanden sei.

Nachdem sie an ihrer heutigen Sitzung weitere Akten analysierte, welche der Entscheidfindung des Bundesrates zu Grunde lagen, beschloss die GPDel das weitere Vorgehen in ihrer Untersuchung: Bis im Sommer 2008 wird sie weitere Anhörungen durchführen, zusätzliche Akten einverlangen und rechtliche Abklärungen treffen. Sie plant ihre Untersuchung bis im Herbst 2008 mit einem Bericht abzuschliessen.

Die GPDel misst dieser Untersuchung grosse Bedeutung zu und behandelt sie prioritär.

Die GPDel tagte am 27. Mai 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR) in Bern.

Bern, 27. Mai 2008 Parlamentsdienste