Steuerpolitik
Die Kommission liess sich von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informieren. Die Kommission hat sich dezidiert für eine Respektierung der Schweizer Rechtsordnung ausgesprochen. In ihren Augen stellt eine Verhandlungslösung basierend auf Notrecht, analog zum damaligen Fall der UBS, keine Option dar.
Ferner orientierte sich die APK-S über die paraphierten Steuerabkommen mit Deutschland (am 10. August 2011, vgl. Medienmitteilung EFD) und mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien (am 24. August 2011, vgl. Medienmitteilung EFD) gemäss Art. 152 Abs. 2 Parlamentsgesetz. Dabei wurden der Kommission die wesentlichen Verhandlungs-ergebnisse dargelegt. Die APK-S wird als zuständige Kommission des Ständerates die diesbezüglichen zukünftigen Botschaften des Bundesrates im 4. Quartal dieses Jahres vorberaten.
Personalpolitik und Aussennetz des EDA
Die Kommission informierte sich über die jüngsten Entwicklungen im Personalmanagement des EDA und hat zur Kenntnis genommen, dass das Aussendepartement angekündigte Reformen für eine neue Personalpolitik auf Eis gelegt hat. Des Weiteren diskutierte sie die Bedeutung einer kohärenten Strategie für die künftigen Prioritäten des schweizerischen Aussennetzes und hörte einen Vertreter des Diplomatenverbandes an. In einem Postulat, welches die Kommission einstimmig verabschiedet hat, beauftragt sie den Bundesrat im nächsten aussenpolitischen Bericht über sein Konzept für das schweizerische Aussennetz zu informieren und insbesondere über Bedürfnisse, Prioritäten und Ressourcen des künftigen Aussennetzes Auskunft zu erteilen.
Die Visa-Politik der Schweiz
Seit Dezember 2008 ist die Schweiz Teil des Schengen Raumes. Im Rahmen einer thematischen Vertiefung hat sich die Kommission mit den Folgen, welche die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz für die nationale Visa-Politik mit sich bringen, befasst. Im Zentrum der Debatte standen der Schweizer Handlungsspielraum bei der Erteilung von Kurzzeitvisa und die Konsequenzen der Zunahme von Visa-Anfragen für das Schweizer Aussennetz. Ebenfalls thematisiert wurde der Sachverhalt der schätzungsweise bis zu 10‘000 Asylgesuche irakischer Flüchtlinge, welche zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Ägypten und Syrien eingingen und unbearbeitet liegengeblieben sind.
Konsultationen durch den Bundesrat
Im Rahmen einer Konsultation nach Art. 152 Abs. 3 ParlG hat die Kommission die Eckwerte eines Mandates für Verhandlungen mit der EU über ein Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gutgeheissen. Des Weiteren hat sie der vorläufigen Anwendung der Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU (FZA) nach Art. 152 Abs. 3bis ParlG zugestimmt.
Motionen des Nationalrats und Petitionen
Die Kommission hat die Motion 10.3863 Nationalrat (Bänziger). Mehr Transparenz bei den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten abgelehnt.
Die Kommission hat die Motion 11.3203 Brunschwig Graf. Koordinierte Arbeit der Verwaltung für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie die Motion 11.3157 Cassis. Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Wogen glätten ohne Gegenstimmen angenommen.
Die APK-S hat die Petition 11.2010 der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit. Volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Ländern vorberaten und mit 5 zu 4 Stimmen entschieden, Vertreter der Bischofskonferenz sowie der Landeskirche anzuhören, bevor sie einen Entscheid fällt.
Die APK-S hat am 5. September 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (CEg/SG) und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, der Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf sowie des Bundesrats Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 5. September 2011 Parlamentsdienste