10.3014 Motion KVF-N. Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren
Die Fernmeldekommission des Ständerates teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF beantragt deshalb dem Ständerat einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hat mit der Beratung der Vorlage Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Via sicura (10.092) begonnen. Der Bundesrat strebt mit der Vorlage eine signifikante Reduktion der Verkehrstoten und Schwerverletzten an. Er verabschiedete dieses Massnahmenpaket im Oktober vergangenen Jahres zuhanden des Parlamentes. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen sollen vor allem die bestehenden Strassenverkehrsvorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Darüber hinaus wird die Prävention verstärkt. Im Fokus stehen auch bestimmte Gruppen, die auffällig geworden sind oder ein überhöhtes Risiko darstellen (zum Beispiel „Raser“). Damit trägt der Bundesrat auch den zahlreichen parlamentarischen Vorstössen Rechnung, die Massnahmen gegen schwere Geschwindigkeitswiderhandlungen verlangten.

Vor den Beratungen führte die Kommission eine Anhörung durch. Daran nahmen der Touring Club Schweiz (TCS), der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), die Interkantonale Kommission Strassenverkehr (IKST) der KKJPD, die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa), die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), ein Verkehrspsychologe sowie zwei Rechtsmediziner teil.

Die Kommission beschloss einstimmig auf die Vorlage einzutreten. Sie hat die Detailberatung aufgenommen und wird diese an der nächsten Sitzung am 17./18. Februar fortsetzen.


In Erfüllung eines Postulates der KVF hat der Bundesrat am 17. September 2010 in einem Bericht eine umfassende Evaluation des Fernmeldemarktes vorgelegt (Evaluation zum Fernmeldemarkt). Der Bundesrat nimmt eine sehr fundierte und detaillierte Bestandsaufnahme des Marktes seit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Fernmeldegesetzes (FMG) am 1. April 2007 vor. Er stellt dabei fest, dass sich die Teilmärkte unterschiedlich entwickeln und namentlich in den Bereichen des Mobilfunks und des Breitbandangebotes im Festnetz Verbesserungsbedarf besteht. Auch in Sachen Konsumenten- und Jugendschutz ortet der Bundesrat Optimierungspotential. Da das FMG aber erst seit relativ kurzer Zeit in Kraft ist, möchte der Bundesrat in einer Gesamtwürdigung zugunsten der Rechtssicherheit auf eine unmittelbare Gesetzesrevision verzichten.

Nach einer ersten Diskussion des Berichtes an ihrer Novembersitzung hat die Kommission nun heute den Präsidenten der ComCom, der Weko und den Preisüberwacher namentlich zur Frage des hinreichenden Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt angehört. An ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission die Ergebnisse dieser Anhörung mit der Vorsteherin des UVEK erörtern und dann auch über einen allfälligen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe entscheiden.


Die Kommission diskutierte verschiedene Vorstösse zur Erhebung und zum Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren. Grundlage war ein 2009 verabschiedeter Bericht des Bundesrates, welcher als Antwort auf ein Postulat der KVF-N (09.3012) die Erhebung und das Inkasso der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen überprüfte. Bedingt durch den technologischen Wandel lassen sich Radio- und Fernsehprogramme heute über verschiedene multifunktionale Geräte empfangen. Der Bericht erachtet das heutige, an betriebsbereite Geräte geknüpfte Gebührensystem daher als überholt. Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2010 mit 96 zu 71 Stimmen einer Motion seiner KVF zugestimmt, welche  den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer geräteunabhängigen Abgabe für alle Haushalte und Betriebe beauftragt (10.3014 Motion KVF-N. Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren). Die ständerätliche KVF sprach sich ebenfalls einstimmig für einen Wechsel zu einem geräteunabhängigen System aus. Sie stellte jedoch Präzisierungsbedarf bezüglich der Befreiungskriterien fest. Die Kommission hat deshalb den Text der Motion abgeändert und beauftragt den Bundesrat neu, Ausnahmen von der Gebührenpflicht aus sozialpolitischen Gründen vorzusehen und kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht zu befreien.

 

Bern, 18. Januar 2011 Parlamentsdienste