Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat ihren Vorentwurf « Betäubungsmittelgesetz. Revision (Ordnungsbussenverfahren) bis zum 31. Mai 2011 in die Vernehmlassung geschickt.
Der im Rahmen der parlamentarischen Initiative 04.439 «Betäubungsmittelgesetz. Revision (Fraktion C)» ausgearbeitete Vorentwurf sieht in der Fassung der Kommissionsmehrheit vor, dass der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann. Die Busse soll 100 Franken betragen und kann nur ausgesprochen werden, wenn der Täter oder die Täterin nicht mehr als 10 Gramm Cannabis auf sich trägt. Zu verschiedenen Punkten des Vorentwurfs wurden Minderheiten eingereicht.
Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht stehen auf der Internetseite der Bundesbehörden zum Herunterladen zur Verfügung.
Bern, 1. März 2011, Parlamentsdienste