Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Tatbeweis faktisch zur freien Wahl zwischen Militär- und Zivildienst geführt hat, was vom Gesetzgeber keineswegs beabsichtigt war, als er die Gewissensprüfung abschaffte. Die Mehrheit der Kommission ist klar gegen diese Entwicklung und ist nicht gewillt, ihr untätig zuzusehen. Ihrer Meinung nach greifen die Massnahmen des Bundesrates zu kurz, auch wenn damit die Anzahl der Gesuche etwas zurückgegangen ist. Mit der Umsetzung der Initiative Engelberger dagegen könnte sich die Lage wieder normalisieren. In den Augen der Kommissionsminderheit soll jederzeit ein Zivildienstgesuch eingereicht werden können, wie dies seit der Schaffung des Zivildienstes der Fall ist. Eine Einschränkung dieses Prinzips würde eine inakzeptable Verschlechterung der Situation der 20- bis 30-jährigen Dienstpflichtigen darstellen. In den Augen der Minderheit lässt sich mit dieser Massnahme das angestrebte Ziel nicht erreichen; sie könnte sich im Gegenteil sogar kontraproduktiv auswirken. Die Initiative bedarf noch der Zustimmung der Schwesterkommission des Ständerates.
Die Kommission hat am 4. und 5. April 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) in Bern getagt.
Bern, 6. April 2011 Parlamentsdienste